NEIN zur FABI-Mogelpackung!
Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist eine veritable Mogelpackung. Die befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Autofahrer wird neu auf ewig in der Verfassung verankert. Zusätzlich soll die Allgemeinheit mit Steuererhöhungen für den öV-Wahnsinn bluten.
Der Schienenverkehr ist ein finanzielles Sorgenkind. Trotz milliardenschweren Subventionen durch Autofahrer und Bundeskasse kommt er nicht vom Fleck. Zwar steigen die Passagierzahlen und die Anzahl Güter, der Grossteil des Verkehrs, nämlich über 75%, wird jedoch weiterhin auf der Strasse abgewickelt. Auch bei der Eigenwirtschaftlichkeit sieht es nicht besser aus. Während die Strasse sich selbst finanziert, kommt der öffentliche Verkehr nicht einmal auf die Hälfte. Der Rest wird durch Strassen- und Steuergelder der Allgemeinheit querfinanziert.
Quersubventionierung und öV-Wahnsinn gehen weiter
Mit der FABI-Vorlage soll diese stossende und seit Jahren kritisierte Quersubventionierung neu sogar in der Verfassung verankert werden. Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben des Schienenverkehrs wird damit obsolet – der Fehlbetrag wird ja von anderen ausgeglichen. So geht es nicht! Besonders stossend an der Vorlage ist zudem, dass der ursprünglich bereits hohe Investitionsbetrag für den Ausbau von 3,5 Milliarden Franken vom Parlament auf geradezu unglaubliche 6,4 Milliarden Franken erhöht wurde. Ein Ende dieser öV-Masslosigkeit ist zudem nicht in Sicht. Ist das Finanzierungsvehikel FABI erst einmal installiert, werden weitere Projekte für den Schienenverkehr im Akkord folgen. Denn neben einem ersten Ausbauschritt sind bereits Projektvorgaben und Planungen für weitere Etappen in der Vorlage versteckt.
Faire Verkehrsfinanzierung? Blosses Wunschdenken!
Gemäss Befürwortern wird die FABI-Vorlage zu einer fairen Verkehrsfinanzierung führen. Fair für wen? Für die Millionen an Autofahrern, welche mit ihren Abgaben und Gebühren den öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten subventionieren? Für die Bevölkerung in den Rand- und Bergregionen, welche ohne Gegenleistung die öV-Projekte in den Städten und Agglomerationen mitfinanzieren müssen und nun noch mit einer Beschränkung des Pendlerabzugs bei den Steuern bestraft werden? Oder doch eher für die öV-Phantasten, welche seit Jahrzehnten am Tropf des Staates und des Strassenverkehrs hängen? Machen wir uns nichts vor: Der Schienenverkehr wird nie selbsttragend sein und mit der FABI-Vorlage wird jeglicher Schritt in diese Richtung auf Ewigkeiten torpediert. Der stetige Raubzug gegen die Strassengelder hat dazu geführt, dass die Strasseninfrastruktur über Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Dies hat zur Folge, dass wir jährlich 20‘000 Staustunden haben, welche uns einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden von knapp 2 Milliarden Franken verursachen. Wollen wir das wirklich? Die Antwort darauf ist klar NEIN!
