FDP lässt sich von Sozialisten in die Irre führen
Im vergangenen Herbst, nach den Parlamentswahlen, keimte bei manchem bürgerlichen Wähler Hoffnung auf, dass die konservativen und liberalen Werte in Bern wieder mehr Gehör finden.
Inzwischen wurden diese Hoffnungen arg enttäuscht. Auch wenn in einzelnen Projekten wie der Ablehnung der „Grünen Wirtschaft“, der AHV Reform oder dem „Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, NAF“ die bürgerliche Zusammenarbeit klappte, reibt man sich regelmässig die Augen, wie oft linke Mehrheiten zustande kommen.
Wie kann sich der eigentlich bürgerlich dominierte Bundesrat für noch mehr Lohnkontrollen in KMU‘s, für eine Lockerung der Schuldenbremse oder für 100 Millionen mehr Kinderbetreuungsgeld entscheiden? Wie kommt es, dass im Nationalrat die Energiestrategie 2050 – ein Reglementierungsdschungel, der durch eine der grössten je dagewesenen Subventionsmaschinerien einen ganzen Sektor unter Planwirtschaft stellt – sehr deutlich überwiesen wird? Weil die FDP von Sozialisten, die sich in den Wahlen einen liberalen Mantel umhängen, unterwandert wird.
Das letzte diesbezügliche Glanzstück schaffte die FDP in der staatspolitischen Kommission des Ständerats. Dass sie auch hier entgegen der früheren Beteuerungen, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen, lieber gegenüber der EU kuscht, anstatt den Volkswillen zu akzeptieren, ist schon schlimm genug. Dass bürgerliche Ständeräte aber bereit sind, mit der Einführung einer Anhörungspflicht von Arbeitslosen durch das RAV bei Anstellungen den freien Arbeitsmarkt zu opfern, wird dem Land grossen Schaden zufügen. Da lässt sich die FDP von den Sozialisten in die Irre führen. Dabei hat diese Partei doch eigentlich viele gute wirtschaftstreue Exponenten. Ich rufe gerade diese Parlamentarier der FDP auf, mit uns zusammenzuarbeiten und so unseren Wohlstand und Werkplatz zu erhalten.
