Humanitäre Tradition ja – aber keine Luxus-Hängematte
Die SVP Sicherheitskommission hat zusammen mit der Jungen SVP im Kanton Bern erfolgreich das Referendum gegen einen völlig unnötigen Asylkredit von 105 Millionen ergriffen. Wir konnten bei der Staatskanzlei 14 025 Unterschriften einreichen.
Die Schweiz ist mit Recht stolz auf ihre langjährige humanitäre Tradition. Wer an Leib und Leben bedroht ist, bekommt in unserem Land im Rahmen des Asylrechts Schutz. Dazu steht auch nach wie vor die SVP. Dabei hat die SVP aber auch immer den Finger auf die Missstände gelegt. Das Asylrecht ist in all den Jahren mehr und mehr zum Einwanderungsschleichweg geworden. Die bisherigen Massnahmen, die auf Druck der SVP eingeführt wurden, um dem entgegenzuwirken, genügen bei weitem noch nicht. In der Schweiz wird immer noch in vielen Fällen kein Unterschied gemacht, wer tatsächlich Flüchtling ist und wer eben nicht. Gerade bei Asylsuchenden unter 25 ist es für die Behörden fast zum Vorneherein klar, dass man früher oder später den Flüchtlingsstatus anerkennt, weil es halt einfacher geht so.
Fuder überladen
Wir sind uns aber auch ganz sicher, dass die Bevölkerung diese Missstände sehr wohl erkannt hat und nicht bereit ist, für jüngere Flüchtlinge über 5 000 Franken sowie für Wirtschaftsflüchtlinge über 2 000 Franken – notabene monatlich – zu bezahlen. Auch mit monatlichen Ausgaben von 5 000 Franken wird es nicht gelingen, alle Einwanderer in den Arbeitsprozess zu bringen. Das ist ein regelrechter Irrweg, auf dem wir uns hier befinden und keiner ausser der SVP macht etwas dagegen. Ich bin auch sehr dankbar dass die JSVP das Problem erkannt hat und wir gemeinsam gegen diese unsinnige, kostentreibende Asylindustrie Unterschriften sammeln konnten.
Unterschriftensammlung erster und einfacherer Schritt
Das Referendumskomitee hat sehr schnell sehr viele Unterschriften gesammelt und unser Anliegen wurde von der Bevölkerung äusserst positiv aufgenommen. Keiner konnte verstehen, wieso ein Asylbewerber über 5 000 Franken kostet und die Bundespauschale nicht ausreicht. Die Unterschriftensammlung hat auch deutlich gezeigt, dass eine Sammlung nicht vom Geld abhängig ist, sondern von der Thematik und dass die Asylindustrie unsere Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigt. Die grössten Ängste haben Schweizerinnen und Schweizer um den Arbeitsplatz und bereits auf dem 2. Platz ist bekanntlich das Asylwesen.
Diese Arbeit ist aber nicht zu Ende damit Wir werden jetzt den Abstimmungskampf vom 21. Mai 2017 vorbereiten und führen. Wir sind fest überzeugt, dass diese Abstimmung zu gewinnen ist – dass wir sie unbedingt gewinnen müssen um den Kanton Bern mit den Ausgaben im Asylwesen wieder auf eine normale Bahn zurückzubringen.
