Für oder gegen die Schweiz?
In der vergangenen Sommersession verlangte die SVP mit einer parlamentarischen Initiative vergeblich, Rahmenabkommen und institutionelle Bindungen mit andern Staaten oder Staatengemeinschaften zu verbieten. FDP und CVP behaupten immer, sie seien auch gegen solche Rahmenverträge. Doch die Mitteparteien kneifen, sobald es konkret wird.
Die SVP stellte den Volksvertretern im Parlament die ganz entscheidenden Fragen:
- Sind Sie für die Schweiz, oder sind Sie gegen die Schweiz? Sollen auch in Zukunft die bewährten Verfassungsgrundsätze unseres Landes gelten, namentlich Artikel 2 der Bundesverfassung, also die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes und der Freiheit und Rechte des Volkes?
- Sind Sie dafür, dass wir an dem festhalten, was die Schweiz ausmacht, nämlich das Recht und die Möglichkeit, dass die Schweizerinnen und Schweizer selber bestimmen, welche Gesetze und welche Verfassungsgrundsätze in diesem Land zu gelten haben?
- Sind Sie dafür, dass wir auch in Zukunft massgeschneiderte politische Lösungen für unser kleines, verwundbares und weltoffenes Land selber definieren können?
- Oder sind Sie für das Gegenteil? Wollen Sie, dass die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die wankende Institutionenruine EU angedockt, angeschraubt, angekettet wird?
- Sind Sie dafür, dass in der Schweiz nicht mehr die Schweizer, sondern fremde Richter das Sagen haben und ausländische Gesetze gelten?
- Wollen Sie zulassen, dass die Schweiz – wenn es nach den Plänen unseres Bundesrates geht – zu einer Art Rechtskolonie, zu einem Untertanengebiet, zu einem zugewandten Ort der Europäischen Union herabsinkt?
Die SVP wollte mit ihrem parlamentarischen Vorstoss der leichtsinnigen, selbstzerstörerischen Europapolitik des Bundesrates klare Grenzen setzen. Zwar redet der Bundesrat neu nicht mehr von einem Rahmenvertrag, von einer Einrahmung der Schweiz, sondern von einem „Konsolidierungsabkommen“. Diese Wortprägung ist ein glatter Schwindel: Bilateral heisst nämlich auf gleicher Augenhöhe, gleichberechtigt. Rahmenabkommen heisst Unterordnung der Schweiz unter die Rechtsgemeinschaft EU, Übernahme fremden Rechts und fremder Richter. Dieses sogenannte Konsolidierungsabkommen konsolidiert nicht die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, es zerstört die bilateralen Beziehungen.
