Italien wird seit Monaten mit illegalen Migranten aus Afrika geflutet, die über das Mittelmeer strömen. Die Frage ist: Wie lange noch verharren diese in Italien? Denn das wirkliche Ziel sind die grosszügigen Sozialstaaten Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Noch konnten über das Rückübernahmeabkommen, welches die Schweiz separat mit Italien abgeschlossen hat, 25’000 Personen[1]welche das Grenzwachtkorps alleine im letzten Jahr primär an der Südgrenze aufgegriffen hat, nach Italien zurückgeschickt werden.
Seit Monaten fordern die SVP und ihre Bundesparlamentarier den Einsatz von ausgebildeten Militärpolizisten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps bei der Abwehr illegaler Grenzübertritte. Doch die Bundesratsmehrheit schiebt entsprechende Vorschläge der SVP-Bundesräte immer und immer wieder weiter auf die lange Bank.
Dafür handelt Österreich. Der österreichische Verteidigungsminister plant 750 Soldaten «zeitnah» am Brenner-Pass zu stationieren[2], sollte die Zahl der Migranten aus Italien nicht abnehmen. Bereits sind dort gepanzerte Fahrzeuge eingetroffen.
Zu Lasten der inneren Sicherheit
Die veröffentlichten Pläne des Bundesrats für den Fall eines raschen Anstiegs der Asylbewerber-Zahlen an der Südgrenze sind haarsträubend. Zum einen hat das Grenzwachtkorps Personal von anderen Landesgrenzen abgezogen und an die Südgrenze geschickt. Resultat: Die Grenzen in den anderen Landesteilen werden weniger gut kontrolliert, was kriminelle Drogen- und Diebesbanden sofort ausnützen. Zum anderen will Bundesrätin Sommarugas Justiz- und Polizeidepartement 50 Kantonspolizisten aus anderen Kantonen an die Südgrenze schicken, wenn dort die Asyl-Dämme brechen. Resultat: Die Sicherheit in den Kantonen würde geschwächt.
Diese zögerliche Reaktion auf eine sich offensichtlich zuspitzende gravierende Krise ist grobfahrlässig.
Die Zahl illegaler Wirtschaftsmigranten steigt massiv an
Die Zahl der illegal eingereisten Migranten hat zwischen Januar und Mai dieses Jahres im Vergleich zu 2015 stark zugenommen. Die Behörden griffen 11’912 Personen auf, die illegal ins Land gelangten – ein neuer Höchststand. Im gleichen Zeitraum waren es 2015 noch 7’065[3]. Die Zahl der Asylgesuche ging 2017 aber zurück. Dies legt die Vermutung nahe, dass viele der illegalen Einwanderer bei ihren Landsleuten untertauchen und gar keinen Asylantrag stellen. Oder sie benutzen die Schweiz als Transitland, was auch gesetzeswidrig ist.
Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen und unkontrollierten Völkerwanderung nach Europa immer noch viel zu gross. Angeblich rückläufige Zahlen neuer Asylgesuche dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an den EU-Grenzen, im Nahen Osten und in Libyen ein gewaltiges Migrantenpotential aufbaut, das früher oder später nach den Zielländer Deutschland, Österreich und Schweiz durchbrechen will. Auch innerhalb von Europa besteht ein beträchtliches Weiterwanderungspotenzial, namentlich in Italien, aber auch in Deutschland[4].
Eigene Grenzen schützen
Deutschland hat bereits im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Wenn die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze versagt – muss die eigene Landesgrenze wieder zur Aussengrenze werden. Medienberichten[5] zufolge sind von der deutschen Polizei rund um die verstärkten Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel bis am Samstag, 8.Juli 2017 um Mitternacht 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Doch die Schweizer Behörden agieren nach dem Prinzip «Hoffnung».
Die SVP fordert jetzt endlich den Einsatz von Militärpolizisten an der Südgrenze, die Pikettstellung von weiteren geeigneten Einheiten der Armee, notfalls WK-Truppen und von Helikoptern mit Nachtsichtgeräten sowie bauliche Massnahmen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Zudem braucht es eine offene und ehrliche Kommunikation im In- und Ausland, wonach die Schweizer Grenze dicht sei und die Einreise für illegale Zuwanderer und Scheinasylanten nicht mehr toleriert wird.
Sollte die Bundesratsmehrheit weiterschlafen und darauf warten, dass mehrere zehntausend illegale Zuwanderer und Asylbewerber innert weniger Tage die Grenze überrennen, egal ob diese hier Asyl suchen oder auf der Durchreise sind, ist die mitte-links Bundesratsmehrheit unter Anführung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Folgen dieser nicht akzeptierbaren und absehbaren Migrations-Katastrophe voll verantwortlich.
