Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2016 dem totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (nBÜPF) zugestimmt. Das BÜPF tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Nun gilt es, die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sowie die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) total zu revidieren. Neu zu erlassen sind überdies die Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF), die Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) und die Verordnung des EJPD über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF).

Aus Sicht der SVP schiessen die Verordnungsentwürfe in zahlreichen Punkten über das Ziel hinaus, sind unverhältnismässig bzw. übersteigen den gesetzlichen Auftrag:

• Der Antennensuchlauf wurde auf gesetzlicher Stufe nicht geregelt, auf Verordnungsstufe soll nun jedoch sogar ein Ausbau auf das WLAN (Festnetz) erfolgen (Art. 64 – 66 E-VÜPF);
• Schweizer Fernmeldeanbieter sollen unter Strafandrohung verpflichtet werden, Dienste zu überwachen, welche sie selber nicht anbieten (Art. 69 i.V. mit Art. 58 E-VÜPF; z.B. Skype, WhatsApp oder Facebook); solche Anordnungen widersprechen jeder Verhältnismässigkeit, sind technisch nur beschränkt möglich und führen zu Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Fernmeldeanbieter;
• Schweizer Fernmeldeanbieter sollen Auskünfte über WLAN Netzabdeckungen geben (Art. 46 E-VÜPF); aus technischen Gründen können Anbieter diesbezüglich jedoch kaum brauchbare Angaben liefern;
• eine Ausdehnung der Kopfschaltung vom Sprachverkehr auf sämtliche netzexternen Dienste (sowohl in Echtzeit als auch rückwirkend) ist in vielen Fällen technisch nicht umsetzbar (Art. 69 E-VÜPF);
• inskünftig sollen Anbieter verpflichtet werden, auch aus dem Finanzbereich ihrer Kunden Daten zu liefern, namentlich über welche Konti die Begleichung der Rechnungen abgewickelt wird (Art. 42 Abs. 1 Bst. e E-VÜPF).

In diesem Sinne fordert die SVP eine Überarbeitung dieses Verordnungspaketes. Im Zweifelsfalle muss der Schutz der persönlichen Freiheit immer Vorrang haben, auf jegliche unnötige Bürokratie ist zu verzichten.