Die Schweizer Finanzdienstleister bilden allein bezüglich Wertschöpfung und Arbeitsplätze eine enorm wichtige Branche. Hinzu kommt die Versorgung der KMU durch die Banken mit Krediten. Aktuell sind 261 Banken in der Schweiz tätig. Von der kleinen Privatbank bis zur Grossbank. Diese Vielfalt des Schweizer Finanzplatzes ist eine seiner Stärken und muss bewahrt werden.
Der Schweizer Finanzdienstleistungsplatz erwirtschaftet direkt und indirekt rund 80 Milliarden Franken oder 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts des gesamten Landes (2015). Er trägt massgebend zur Finanzierung der Schweizer Wirtschaft bei, leistet einen wichtigen Beitrag zum traditionell tiefen Zinsniveau bei Krediten und sorgt für tiefe Kosten in der Wirtschaft. Direkt werden vom Finanzsektor rund 255’000 Personen beschäftigt; indirekt generiert die Branche weitere rund 250’000 Arbeitsplätze. Diese 505‘000 Arbeitsplätze entsprechen 10 Prozent der Beschäftigten in der Schweiz. Der gesamte mit Finanzdienstleistungen und -transaktionen verbundene Fiskaleffekt belief sich im Jahr 2015 auf 19,8 Milliarden Franken. Dies entspricht ca. 15 Prozent oder rund einem Siebtel der gesamten Fiskalerträge von Bund, Kantonen und Gemeinden (2015).
Der Schweizer Bankenvielfalt gilt es Sorge zu tragen
Aktuell sind neben den drei Grossbanken in der Schweiz noch weitere 258 Banken tätig: Privatbanken, Raiffeisenbanken, Kantonalbanken, Auslandsbanken und noch andere. Nicht zu vergessen, dass etwa 15% der in der Schweiz verwalteten Gelder werden von unabhängigen Vermögensverwaltern betreut werden. In der Schweiz sind rund 2‘200 Vermögensverwalter tätig, die viel zur Wertschöpfung beitragen und zahlreiche Arbeitsplätze bereitstellen. Diese Arbeitsplätze dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn das Parlament neue Regulierungen diskutiert.
Die SVP steht deshalb ein für eine Politik, die den Wettbewerb unter allen Finanzdienstleistern fördert und nicht behindert und dabei kleinere Banken und auch die unabhängigen Vermögensverwalter und Treuhänder nicht erdrückt. Aus diesem Grund kämpft die SVP für differenzierte Regulierungen für Grossbanken auf der einen, und inlandorientierte Banken, aber auch die unabhängigen Vermögensverwalter auf der anderen Seite, anstatt unreflektiert internationale Regulierungen uniform zu übernehmen.
Ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU wird abgelehnt
Auch aus diesem Grund lehnt die SVP ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU klar ab. Ein solches würde insbesondere den drei Grossbanken zu Gute kommen, die inlandorientierten Banken jedoch hätten an der Last der neuen Regulierungen schwer zu tragen. Hinzu kommt, dass der Schweizer Finanzdienstleistungsplatz wesentlich liberaler und offener ausgestaltet ist als jener der restriktiveren EU, was durch einen deutlichen Überschuss der Dienstleistungshandelsbilanz der EU gegenüber der Schweiz bezeugt wird.
Unternehmen profitieren von starkem Finanzplatz
Auch für die Unternehmen im Land sind auf einen starken Finanzplatz angewiesen. Die Banken sind unverzichtbar für die Unternehmen und die Grundeigentümer. Sie liefern den Sauerstoff für die Finanzierung des Schweizer Werk- und Immobilienplatzes und sind damit nicht weniger «real» als die so genannte «Realwirtschaft». Mehr als 90% aller Unternehmenskredite fallen auf den KMU-Sektor. Knapp 40% aller ungedeckten Kredite werden von den beiden Grossbanken gewährt. Der Schweizer Finanzplatz ist im internationalen Vergleich sehr sicher. Die Schweizer Unternehmen profitieren davon durch eine umfassende Kreditversorgung zu attraktiven Konditionen. Als zweischneidig erweist sich, dass nicht zuletzt die Politik im Interesse eines stabilen Finanzsystems von den Banken ein möglichst hohes Eigenkapital fordert, die Schweizer Wirtschaft aber nach möglichst billigen Krediten ruft. Über je mehr Eigenkapital eine Bank verfügt, desto teurer werden ihre Kredite, denn eine Bank muss jeden neuen Kredit mit neuem Eigenkapital hinterlegen, um die geforderten Kennzahlen einzuhalten.
Die Stärken des Schweizer Finanzplatzes
Es waren im Wesentlichen drei Gründe massgebend für die bemerkenswert starke Stellung des Schweizer Finanzplatzes.
Im Know-how präsentiert sich der Schweizer Finanzplatz auch im weltweiten Vergleich ausgezeichnet. Der Brand «Swiss Banking» gilt nach wie vor als top, die Schweizer Banken und Versicherungen gehören zu den weltbesten Dienstleistern. Doch gilt zu bedenken, dass die Schweizer Banken ihre Dienstleistungen problemlos auch im Ausland auf anderen Finanzplätzen anbieten können. Das heisst konkret, dass der Brand «Swiss Banking» zwar essentiell für unsere Banken bleibt, aber nicht an den Schweizer Finanzplatz gebunden ist, der an der Landesgrenze endet. Die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung, das Steuersubstrat und damit auch der damit verbundene Wohlstand können auch im Ausland erwirtschaftet werden. Wenn beispielsweise die Schweizer Grossbanken ihre Neugelder ausweisen, geht oft vergessen, dass die Wertschöpfung nicht nur im Inland, sondern zunehmend im Ausland stattfindet.
Was die zweite Erfolgssäule, nämlich die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes, betrifft, haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren eindeutig verschlechtert. Seit 2010 wurden gegen den Widerstand der SVP aufgrund von Drohungen mit grauen oder schwarzen Listen teilweise in vorauseilendem Gehorsam zahlreiche Standards der OECD und haufenweise Regulierungen der EU übernommen. Es scheint, dass man vergessen hat, was uns stark gemacht hat. Die international stark respektierte Rechtssicherheit ist zunehmend angeschlagen.
Nachdem wir unzählige EU-Regulierungen akzeptiert haben und die europäischen Finanzplätze im globalen Vergleich stark an Bedeutung verloren haben, setzt sich die SVP erst recht dafür ein, die überbordenden quantitativen Regulierungen und Verbürokratisierung zu stoppen und sich wieder auf die Schweizer Qualität und liberale Grundsätze zurückzubesinnen.
Besonders besorgniserregend entwickelt hat sich die dritte Erfolgssäule, die Wahrung der finanziellen Privatsphäre. Hat Bundespräsident Joseph Deiss 2005 noch verkündet, mit dem Vertrag von Schengen werde das Schweizer Bankkundengeheimnis international verankert, ist dieses mittlerweile gegenüber dem Ausland vollständig preisgegeben worden. So haben wir die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bei Ausländern aufgegeben, Gruppenanfragen zugelassen, die schwere Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei und zahlreiche Amtshilfeerleichterungen akzeptiert und Ja gesagt zum automatischen Informationsaustausch (AIA) sowie zum spontanen Informationsaustausch. Thomas Matter wird in seinem Referat noch genauer auf den AIA eingehen. Neuerdings steht auf der Traktandenliste, Amtshilfe und Auskünfte auch dann zu erteilen, wenn die Informationen auf gestohlenen Daten beruhen. Gegen all diese durch das Ausland mittels Drohungen aufgezwungenen Lockerungen des Bankkundengeheimnisses hat sich einzig die SVP gewehrt. Es ist deshalb wichtig, das Bankkundengeheimnis in der Verfassung zu verankern. Somit hat das Volk das letzte Wort bei einer Abschaffung. Die SVP wird auch in der kommenden Herbstsession an der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» festhalten.
