Die SVP nimmt vom heute durch den Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsprojekt zur Steuervorlage 17 (SV 17) Kenntnis. Bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage nachgebessert werden muss, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesichert werden kann. Die SVP wird diese Vorlage im Rahmen der Vernehmlassung genau prüfen und detailliert Stellung beziehen zur Ausgestaltung der SV 17. Klar ist: Steuererhöhungen für Bürger und KMU’s kommen dabei nicht in Frage.
Die Notwendigkeit eines Nachfolgeprojekts für die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III ist für die SVP unbestritten. Die Schweizer Wirtschaft ist auf wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen angewiesen, damit sie ihre Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb – auch nach dem Wegfall der Holdingprivilegien – aufrechterhalten kann. Es gilt die SV 17 deshalb konsequent auf dieses Ziel auszurichten, während gleichzeitig der Volksentscheid zur vorangehenden Vorlage zu respektieren ist.
Abgelehnt werden von der SVP die Mindestbesteuerung von Dividenden in den Kantonen von mindestens 70 Prozent sowie die Erhöhung der Dividendenbesteuerung beim Bund. Diese Massnahmen würden insbesondere die ortsgebundenen Familienunternehmen und KMU treffen. Auch die sachfremde Erhöhung der Familienzulagen werden wir klar bekämpfen. Es darf nicht sein, dass der Bundesrat einmal mehr der Bevölkerung eine Vorlage mit einem „Zückerchen“ verkaufen will, dessen Finanzierung zur unnötigen Mehrbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen und damit der Bürger führt.
Auch bedauert die SVP, dass der Bundesrat aus falscher Rücksichtnahme auf die Linken keine Senkung der Gewinnsteuern in Betracht zieht, während alle Länder um uns herum ihre Steuersätze reduzieren und ihre Konkurrenzfähigkeit dadurch erhöhen.
Zudem fordern wir einmal mehr die Kantone auf, sich von Anfang an aktiv einzubringen und die finanziellen Auswirkungen auf die Städte, Gemeinden und auf die Belastung des Steuerzahlers offen darzulegen. Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe lehnt die SVP auf jeden Fall immer konsequent ab.
