Bundesrat Cassis „EU-Reset-Knopf“ – wir zählen darauf
Bei den vergangenen Bundesratswahlen hat sich die SVP von Anfang an klar zum Anspruch der FDP auf den freien Sitz bekannt. Selbstverständlich ist das nicht. Denn rein arithmetisch hätte die SVP mit ihrem Wähleranteil von knapp 30 Prozent eher Anspruch auf einen dritten Sitz als die FDP auf einen zweiten Sitz. Zudem mussten wir auch inhaltlich über den Schatten springen, da bei der FDP nur Kandidierende zur Wahl standen, die entweder noch im vergangenen Winter mit der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegen die Volksmehrheit gehandelt haben oder gar Mitglied in der Neuen Europäischen Bewegung mit dem Ziel eines EU-Beitritts sind. In der Politik geht es aber oft mehr um den Weg des Machbaren als des Wünschbaren.
Vor diesem Hintergrund galt es, unter den von der FDP präsentierten Kandidierenden, die beste Lösung zu wählen. Das ist mit der Wahl von Iganzio Cassis gelungen und war eine direkte Folge der frühen unmissverständlichen Positionierung unserer Partei. Die folgenden drei Gründe gaben den Ausschlag.
1. Die Verfassung verlangt ausdrücklich eine ausgewogene Vertretung der Sprachregionen. Nach 18 Jahren konnte die fehlende Vertretung der italienischsprachigen Schweiz mit der Wahl eines Tessiners in den Bundesrat korrigiert werden.
2. Ignazio Cassis ist von seiner Herkunft her am stärksten mit den Problemen der grenzenlosen Zuwanderung, den damit verbundenen Lohnunterbietungen, dem Asyldruck und den entsprechenden Sicherheitsproblemen vertraut und wird der Migration nicht tatenlos gegenüberstehen können.
3. Ignazio Cassis hat sich in der Fraktion und öffentlich, am klarsten vom aktuell im Bundesrat diskutierten Rahmenabkommen mit der EU, das der Schweiz die Unabhängigkeit rauben würde, distanziert. Er hat gesagt, dass er in diesem Geschäft „den Reset-Knopf drücken will, keine automatische Rechtsanpassung und keine fremden Richter akzeptiert“ – immerhin!
Wunder darf man nicht erwarten, aber dass uns Cassis näher steht als die anderen Kandidierenden, hat die Linke selbst bewiesen, wenn man an die misslungenen Anstrengungen hinter den Kulissen zur Wahl einer Alternative denkt. Fragt sich nur, wie die Linke, aber auch die BDP, den Tessinern und den Frauen erklären, weshalb sie einen dritten welschen Mann im Bundesrat haben wollten.
