Der Bundesrat hat heute eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Angesichts der knappen finanziellen Mittel gilt es jetzt endlich klare Prioritäten bei den Aufgaben und entsprechend bei den Ausgaben des Bundes zu setzen.
Der Schutz der Menschen in der Schweiz mit einer wirksamen Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates. Dieser unabdingbare Schutz unserer Bevölkerung wird seit Jahren durch die ungenügende Finanzierung in unverantwortlicher Weise gefährdet. Dies muss jetzt rasch und konsequent verbessert werden. Nebst der Milliarde für die Olympiade ist auf die Kohäsionsmilliarde für die EU sowie die überdimensionierten jährlichen Mehrausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Verteidigung der Bevölkerung zu verzichten.
Die Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Terroranschläge sind jederzeit und überall möglich. Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung bereitzustellen – damit unsere Bevölkerung in Sicherheit und Freiheit leben kann. Dafür gilt es politische Prioritäten zu setzen. Die Durchführung von olympischen Winterspielen ist dabei als zweitrangig einzuordnen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt auch, dass olympische Spiele genauso wie Landesausstellungen aufgrund der steigenden Infrastruktur- und Sicherheitskosten auch immer teurer als veranschlagt worden sind.
Die SVP verlangt vom Gesamtbundesrat und Parlament, dass sie Verantwortung übernehmen für die Sicherheit zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Das bedeutet, dass sie die fünf Milliarden Franken jährlich plus die rund 9 Milliarden einmalig zusätzliche Mittel für die Abwehr von Gefahren aus der Luft einsetzen (Kampfjets und ein bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung). Bis dahin gilt es, auf die Milliardenmehrausgaben für die Olympiade, EU-Kohäsionszahlungen, einen Vaterschaftsurlaub und Erhöhungen bei der Entwicklungshilfe zu verzichten.
