Der Bundesrat hat heute der EU mehrheitlich zum zweiten Mal die Zahlung einer sogenannten Kohäsionsmilliarde – effektiv 1’302 Millionen Franken – zugesagt und dies ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten. Damit ist die Mehrheit unserer Landesregierung einmal mehr bereit, die Interessen der EU über die Interessen ihres eigenen Landes zu stellen.
Wie anders ist es zu erklären, dass die Schweiz der EU erneut 1.302 Milliarden Franken an Steuergeldern überweisen wird, ohne eine auch nur einigermassen gleichwertige Gegenleistung dafür zu erhalten? Um gut dazustehen beim aktuell laufenden Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker überreichte unsere Bundespräsidentin aus der CVP heute der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler. Damit legt unsere unterwürfige Landesregierung alle ihre Karten leichtfertig auf den Tisch, bevor das Spiel überhaupt erst richtig begonnen hat. Jeder Diplomat, der so schlecht und unprofessionell verhandelt, sowie die Interessen unseres Landes ignoriert, müsste sofort ausgetauscht werden. Wie wenn dies noch nicht genug wäre, bekräftigte Bundespräsidentin Leuthard auch noch gleich den Willen des Bundesrates, unsere Nation über einen Rahmenvertrag mit der EU zur automatischen Rechtsübernahme und Anerkennung von fremden EU-Richtern zu einer Kolonie des demokratiefeindlichen Beamten-Molochs in Brüssel zu machen.
Selbstverständlich wird sich die SVP im Rahmen der Vernehmlassung und der Beratungen im Parlament mit aller Kraft gegen diese skandalöse Verschleuderung von Volksvermögen einsetzen. Gleichzeitig fordern wir den Bundesrat nachdrücklich auf, der EU bis zum Beschluss des Parlamentes keinerlei Versprechungen zu machen, auch wenn dies nun wohl bereits zu spät sein dürfte. Den neuen Aussenminister der FDP rufen wir insbesondere dazu auf, Verantwortung und Führung zu übernehmen, sich von EU-hörigen Spitzendiplomaten im EDA zu trennen und knallhart die Interessen unseres Landes zu vertreten – so wie ihm dies der Souverän und unsere Verfassung klipp und klar aufgetragen haben.
