Letzten November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Staatsbesuch in Bern. Der Himmel hing voller Geigen. Angeblich. Bundespräsidentin Doris Leuthard war hin und weg. Juncker flötete von «Freundschaft» und «Kaiserwetter». Dafür erntete er Zusagen in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Leuthard bekräftigte stolz, dass man das Geldgeschenk «ohne Verknüpfung politischer Interessen» spreche, also ohne Gegenleistung.
Scherbenhaufen
Mittlerweile liegt Leuthards Diplomatie des Geldverteilens in Scherben. Die Geschenke brachten nichts. Katzenjammer folgt auf Kaiserwetter. Junckers Gesäusel entpuppt sich als getarnter Stich in den Rücken der Bundespräsidentin. Brüssel macht nicht Freundschafts-, sondern, wen wunderts, Interessenpolitik: Leuthards Kumpel Juncker will die Schweiz gewaltsam in eine institutionelle Zwangsehe mit seiner EU hebeln, fremde Richter inbegriffen.
Erpressung
Konkret: Die EU verlangt, dass wir künftig automatisch europäisches Recht übernehmen. Im Zweifelsfall soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Weigert sich die Schweiz, droht Brüssel mit Schikanen gegen den Finanzplatz. Immerhin wissen wir jetzt, was Junckers EU unter Freundschaft versteht. Es ist die Freundschaft eines Mafiapaten, der dir freundschaftlich den Arm bricht, wenn du dich seinen Forderungen widersetzt.
Unredlichkeit
Jetzt rächt sich das jahrelange Doppelspiel des Bundesrats und seiner Diplomaten. Denen in Brüssel erzählten sie, man werde die widerspenstige Schweiz, bilateral, Stück für Stück doch noch irgendwie in die EU heran- bzw. hineinführen. Gegenüber den Schweizern sagte man, das Ziel sei die bilaterale Unabhängigkeit. Jetzt hat die EU die Schummelei bemerkt und ist erzürnt. Man kann es fast verstehen.
Wie weiter?
Wie weiter? Der Bundesrat muss gegenüber Brüssel endlich Klartext reden: Die Schweiz will gute Beziehungen zur EU, aber wir wollen keinen Beitritt, keine Einrahmung, keine automatische Rechtsübernahme und keine fremden Richter. Wir wollen auch keine 1,3 Milliarden an Länder verteilen, die dank dem Sponsoring ihre Steuern senken und unsere Firmen abwerben können. Wir wollen unsere Zuwanderung wieder selber steuern!
Keine Zwangsheirat
Die EU wird keine Freude haben, aber das ist nicht so schlimm. Die EU will viel von uns, aber wir wollen nichts, was uns Brüssel geben könnte. Deshalb unser Rat ins Bundeshaus: Tief durchatmen, standhaft bleiben; gute Beziehungen immer, aber bitte keine Zwangsheirat mit der Europäischen Union. Juncker wird dieses Freundschaftsangebot verkraften.
