Die SVP begrüsst im Grundsatz die beiden vom Bundesrat heute verabschiedeten Vorlagen zur Entlastung insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Steuerzahlers. Wir werden uns im Rahmen der nun anstehenden Beratungen im Parlament intensiv und im Detail mit der Steuervorlage 17 und der Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe beschäftigen. Im Vordergrund aller unserer Bemühungen steht dabei die dringend notwendige finanzielle Entlastung unserer Arbeitsplätze anbietenden kleinen und mittleren Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem der Familien.
Die Steuervorlage 17 – welche angesichts der steigenden internationalen Konkurrenz zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig ist – kann dabei vor dem Volk nur Bestand haben, wenn die Gemeinden und die Steuerzahler auch genau wissen, was sie die Reform am Ende effektiv kostet. Hier sind insbesondere in einem allfälligen weiteren Abstimmungskampf die Kantone gefordert. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Bürger und die KMU’s am Ende nicht zusätzlich belastet, sondern vielmehr entlastet werden. Eine allfällige Erhöhung der Kinderzulagen widerspricht hingegen bereits diesem Grundsatz, indem dadurch vor allem den Arbeitgebern zusätzliche Kosten entstehen und dies nur mit dem Ziel, den Stimmbürgern mit diesem völlig sachfremden Zusatz die Vorlage sympathischer zu machen. Dies ist auch Ausdruck eines fehlenden Respektes vor der Urteilsfähigkeit unseres Souveräns. Für weitere Details verweisen wir auf unsere entsprechende Vernehmlassungsantwort:
https://www.svp.ch/partei/positionen/vernehmlassungen/steuervorlage-17-sv17/
Die Beseitigung der Heiratsstrafe wird von der SVP grundsätzlich unterstützt, sämtliche steuerliche Benachteiligungen von verheirateten Paaren und Familien muss endlich beendet werden. Die Familie ist und bleibt die tragende Säule unserer Gesellschaft und muss deshalb vor Eingriffen und unfairen Belastungen durch den Staat geschützt werden.
