Eine Lagebeurteilung beginnt mit einer Frage: Um was geht es? Nur wenn klar ist, was für die Menschen in der Schweiz auf dem Spiel steht, können auch die richtigen Antworten gefunden werden. Die Auftragserfüllung unserer Armee und damit die Unabhängigkeit unseres Landes und die Freiheit sowie Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer können absehbar nicht mehr garantiert werden.
Grund sind unsere in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge. Die F/A-18 sind seit 1997 im Einsatz, die Tiger sogar seit 1978. Auch die verschiedenen Flugabwehrsysteme stammen aus den 70er- und 80er-Jahren und müssen bis 2030 zwingend ersetzt werden. Es gibt keinen souveränen, wirtschaftlich so erfolgreichen und dazu noch neutralen Staat wie die Schweiz, welcher nicht in der Lage wäre, seinen Luftraum zu kontrollieren sowie seine Lebensgrundlagen zu verteidigen und damit seine Menschen zu schützen. Die einzige Alternative wäre ein militärischer Anschluss an einen anderen Staat oder an die NATO, was selbstverständlich für unser freies, neutrales Land nie in Frage kommt. Umso mehr, als ein solcher Anschluss teuer erkauft werden müsste. Denn ein solcher Partner wird seine Bereitschaft an finanzielle Forderungen binden. Ein NATO-Beitritt würde uns jährlich mindestens 2% des BIP oder über 13 Milliarden Franken kosten. Schliesslich haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten im Jahr 2014 festgelegt, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens vom Jahr 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Rüstung und Militär auszugeben. Der von der Schweiz eingeschlagene und bis anhin erfolgreiche Weg garantiert also nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern kommt uns auch günstiger. Es ist daher nun wirklich an der Zeit, dass wir der Armee die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Es geht um eine Grundsatzfrage
Wir wollen auch in Zukunft keine ausländischen Kampfjets an unserem Himmel. Offenbar gibt es aber Vertreter der CVP und der FDP, welche der Meinung sind, diesem für die Sicherheit unseres Landes absolut entscheidenden Anliegen komme keine besondere Tragweite zu – ein fataler Trugschluss. Nachdem das Volk vor einiger Zeit die teilweise Erneuerung unserer Kampfflugzeugflotte durch den Gripen abgelehnt hat, geht es jetzt um alles oder nichts. Es ist folglich auch richtig, den Souverän jetzt grundsätzlich die entscheidende Frage beantworten zu lassen: Sollen die Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft geschützt werden? Diese Frage kann nur mit JA oder NEIN beantwortet werden. Als Stimmbürger tragen wir in unserer direkten Demokratie die Verantwortung für unser Land. Deswegen ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg des Planungsbeschlusses, welcher der Armee über die nächsten Jahre einen Rahmenkredit für die Erneuerung der Mittel zum Schutz der Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft vorgibt, der richtige Weg. Denn er respektiert die direkte Demokratie und nimmt unsere Bürger ernst. Hier ist einzig die willkürliche Korrektur der von der Bundesratsmehrheit durchgeboxten Reduktion von 9 auf 8 Milliarden im Parlament noch rückgängig zu machen.
Keine Macht den Lobbyisten
Es ist am dafür zuständigen VBS, den Spezialisten und unseren Militärpiloten, die zur Verfügung stehenden Kampfflugzeuge und Flugabwehrsysteme unabhängig und nur im Interesse der Verteidigung unserer Bevölkerung zu evaluieren und dem Bundesrat einen Vorschlag zu machen. Dieser hat eine Beurteilung vorzunehmen und dann dem Parlament seinen Entscheid vorzulegen. Der inakzeptablen Beeinflussung dieses Prozesses bis hin zur direkten Einflussnahme auf den Volksentscheid durch ein Heer von Lobbyisten, Beratungsunternehmen und internationalen Rüstungsfirmen ist ein Riegel zu schieben. Indem unsere Bürger bereits vor der definitiven Typenwahl über den Planungsbeschluss die Eckwerte genehmigen und das Schutzziel vorgeben, können wir das sicherstellen. Dass dieses Vorgehen einigen Vertretern dieser Branchen nicht passt, überrascht kaum. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass 100% der Mittel, welche wir für diese Beschaffungen ausgeben, wiederum in unserem Land kompensiert werden müssen. Dadurch werden gerade unsere Maschinenindustrie und damit der Werkplatz ebenfalls profitieren.
Planungsbeschluss als richtiger Weg zur Wahrung der Unabhängigkeit
Bei dieser Ausgangslage ist es jetzt Zeit, ausgetretene Pfade zu verlassen und dem Stimmbürger die Führung bei der Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit zurückzugeben. Bundesrat Parmelin hat dies erkannt und mit dem Planungsbeschluss einen mutigen und neuen, aber richtigen Weg vorgegeben. Durch schrittweise, moderate Erhöhungen des Verteidigungsbudgets über die nächsten Jahre – welche notabene immer noch massiv tiefer liegen als die seit Jahren ausser Kontrolle geratenen Budgets der meisten anderen Departemente – ist auch eine vernünftige Finanzierung gesichert. Es ist für die SVP keine Frage, dass wir als neutrales und unabhängiges Land auch in Zukunft unsere Grenzen zu Lande und in der Luft eigenständig schützen müssen. Dafür gibt diese Investition von 8 Milliarden Franken verteilt bis in die 2030er-Jahre unserer Armee endlich die nötige Planungssicherheit. Die SVP ruft insbesondere die FDP und die CVP dazu auf, Farbe zu bekennen, zu unserer Freiheit, unserer Armee und der Sicherheit der Menschen in unserem Land und mit der SVP zusammen diese Vorlage zu unterstützen.
