Die SVP kann dem Verordnungspaket in der vorliegenden Form so nicht zustimmen und lehnt namentlich die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometer aus Flugstrecken sowie die Anpassung der Verordnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen ab.
Die folgenden Verordnungsanpassungen werden von der SVP mehrheitlich unterstützt:
Änderung der Gewässerschutzverordnung
Die SVP begrüsst die Anhebung des Anteils der organischen Spurenstoffe, welche den Ausbau von kleinen Abwasserreinigungsanlagen nach sich ziehen ausdrücklich. Dieses Vorgehen entspricht auch dem Wunsch der Kantone und führt zu einem effizienten Einsatz der Mittel, welche vor allem für die grossen und mittleren ARA aufgewendet werden sollen. Damit können die wichtigsten Massnahmen schnell und effizient umgesetzt werden.
Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
Die SVP kann den Anpassungen, soweit sie die Anpassung der technischen Handelshemmnisse mit der EU zum Gegenstand haben, und keine Mehrkosten verursachen, zustimmen. Auf Änderungen, welche rein nationalen Charakter haben oder gar Verbote nach sich ziehen (u.a. Biozidprodukte) sollte man verzichten. Die Gefahr besteht, dass bei neuen Anpassungen innerhalb der EU wiederum zusätzliche Differenzen und Mehraufwand entstehen wird.
Verordnung Weiterentwicklung Programmvereinbarungen im Umweltbereich
Die Verlängerung der Übergangsbestimmungen um jeweils fünf Jahre bis Ende 2024 bei der Gewässerschutzverordnung und bei der Waldverordnung ist aus Sicht der SVP sinnvoll und kann zugestimmt werden. Somit wird sichergestellt, dass für allfällige Massnahmen genügend Datenmaterial vorhanden ist und die Subventionen effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können.
Die folgenden Verordnungen werden von der SVP – wie oben erwähnt – abgelehnt und zwar aus folgenden Gründen:
Verordnung Erhebung von Tonnenkilometer aus Flugstrecken
Für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU ist es nötig, dass die Schweizer Luftfahrt in das Schweizer EHS integriert wird. Die Bestimmungen der befristeten Verordnung sollen in das zur Zeit in der Revision stehende CO2-Gesetz übernommen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Beratung dieses Gesetzes im Parlament erst am Anfang steht und auch ein
Abkommen mit der EU, aufgrund der grossen Differenzen in anderen politischen Fragen, mehr als nur unsicher ist, wäre es aus Sicht der SVP besser, die Anpassung der Verordnung zu sistieren. Es macht wenig Sinn, Strukturen mit administrativem Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen aufzubauen, welche nachher gar nicht gebraucht werden.
Verordnung zur Anpassung beschwerdeberechtigter Organisationen im Umwelt-, Natur- und Heimatschutz
Die SVP steht dem Verbandsbeschwerderecht grundsätzlich kritisch bis ablehnend gegenüber. In diesem Sinne ist eine Ausweitung des Beschwerderechts auf neue Organisationen wenig zielführend und wird deshalb abgelehnt. Viel besser wäre eine Reduktion der beschwerdeberechtigten Organisationen oder gar die Abschaffung dieses Instruments, da die aktuellen Gesetze genügend Möglichkeiten bieten auch ohne dieses Konstrukt sinnvolle Lösungen für die Allgemeinheit zu schaffen.
