Heute hat der Nationalrat verschiedene Änderungen im Ausländerrecht beschlossen. Dank dem permanenten Druck der SVP wird die Regelung bezüglich Heimatreisen von Flüchtlingen endlich verschärft.
Der Nationalrat hat heute einen Vorschlag der SVP angenommen, der bei Heimatreisen von Flüchtlingen Ordnung schaffen wird. Flüchtlingen, die in ihre Herkunftsländer reisen, soll automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Denn wer in seine Heimat reist, um dort Ferien zu machen oder Verwandte zu besuchen, kann nicht wirklich an Leib und Leben verfolgt sein. Unechte Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sollen damit leichter aufgedeckt und die Attraktivität der Schweiz gesenkt werden.
Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Es bleibt zu hoffen, dass die übrigen bürgerlichen Parteien den Antrag der SVP weiterhin stützen und nicht verwässern. Bisher wollte der Ständerat nämlich Ausnahmen zulassen, die zu einer Aushebelung des Reiseverbots geführt hätten.
