Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen.
Dies fordert die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) in einem heute verabschiedeten Postulat. Es ist erfreulich, dass auf einmal Kommissionsmehrheiten gegen die automatische Übernahme von internationalem Recht erzielt werden, nachdem im September die SVP auf die negativen Auswirkungen des Migrationspakts aufmerksam gemacht hat. Nur ein klares Ja zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November kann verhindern, dass diese positive Wirkung wieder verpufft.
Bislang hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, dass er im Dezember den Uno-Migrationspakt, der zu nichts weniger als zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit führt, unterzeichnen wird. Dies mit der Begründung, dass es sich beim Pakt um sogenanntes «Soft law» handle, das rechtlich nicht bindend sei. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) misstraut dem Bundesrat offenbar: Wie der Geschäftsdatenbank des Parlaments zu entnehmen ist, verabschiedete die APK-S heute ein Postulat. Dieses beauftragt den Bundesrat, innert sechs Monaten Bericht zu erstatten über die wachsende Rolle des «Soft law». Gemäss Postulatstext fühlt sich die APK-S vom Bundesrat übergangen. Sie fordert auch Bericht zur schleichenden Schwächung der demokratischen Mitsprache durch die zunehmende Internationalisierung des Rechts. Die APK-S will zudem durch eine Anpassung des Parlamentsgesetzes die «rechtzeitige Mitwirkung des Parlamentes» gewährleisten.
Damit kritisiert nach den Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat nun die dritte zuständige Kommission das Vorgehen des Bundesrates beim Uno-Migrationspakt. Die SVP hatte von Anfang an gefordert, die Unterzeichnung sei zu unterlassen und der Migrationspakt sei dem Parlament mit als referendumsfähiger Beschluss zu unterbreiten. Entsprechend erfreut ist sie über den Entscheid der APK-S und wertet diesen als Erfolg der Selbstbestimmungsinitiative. Ein klares Ja am 25. November kann verhindern, dass diese positive Wirkung wieder verpufft. Denn das Parlament behandelt den Migrationspakt erst am 29. November (Ständerat) und am 6. Dezember (Nationalrat).
