Bei der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+ kommen die produzierende Landwirtschaft und die Einkommen der Bauern einmal mehr unter Druck.
Der am 24. September 2017 von 78 Prozent der Stimmbevölkerung formulierte Auftrag an den Bundesrat in Bezug auf die Ernährungssicherheit war glasklar: Stopp der einseitigen Priorisierung der Ökologie in der Landwirtschaft, keine weitere Grenzöffnung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit Stärkung der inländischen Produktion von gesunden Lebensmitteln.
Die Abschaffung der noch vorhandenen Massnahmen zur Preissicherung wie das Leistungssystem beim Fleisch oder die Marktbeiträge für Kalbfleisch werden die Einkommen der Bauern um ein Mehrfaches dessen schmälern, was der Bund einsparen kann. Deshalb lehnt die SVP dies klar ab.
Die von der SVP ebenfalls geforderte administrative Vereinfachung und bürokratische Entschlackung scheint auf den ersten Blick mangelhaft umgesetzt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Stärkung der Ökologisierung auf Kosten der produktiven Landwirtschaft treibt die Produktionskosten in der Schweiz weiter in die Höhe. Das widerspricht klar dem Volkswillen zur Ernährungssicherheit.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Bodenrechts, damit künftig Genossenschaften, Stiftungen und Quereinsteiger landwirtschaftlichen Boden erwerben können, wird von der SVP abgelehnt.
Positiv bewertet die SVP, dass der Rahmenkredit von 13‘915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten wird.
Die SVP wird sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung ausführlich zur Agrarpolitik 22+ äussern. Dabei wird sie insbesondere den Verfassungsauftrag der Stärkung der inländischen Produktion und damit die Existenzsicherung für die Bauernfamilien in der Schweiz vor Augen haben.
