CVP und FDP haben wieder einmal mehr gemeinsame Sache mit der Linken gemacht und ein griffiges Heimreiseverbot für Flüchtlinge verhindert. Die SVP ist enttäuscht über diesen Entscheid: Ist dies doch ein Freipass für Wirtschaftsmigranten, unser Asylsystem zu missbrauchen.
Statt Reisen anerkannter Flüchtlingen ohne Wenn und Aber zu verbieten, hat der Bundesrat mit einem Gummi-Paragraphen dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Neu sollen anerkannte Flüchtlinge ihren Status zwar verlieren, wenn sie bei Reisen in ihr Herkunftsland erwischt werden. Nichts zu befürchten hat jedoch, wer den Schweizer Behörden glaubhaft machen kann, dass die Heimatreise nicht freiwillig erfolgt ist. Mit anderen Worten, wer eine gute Story auftischen kann, der darf trotz Flüchtlingsstatus in der alten Heimat Ferien machen.
Die SVP bekämpft diese Regelung und fordert für Flüchtlinge und Asylbewerber ein Heimatreiseverbot ohne Wenn und Aber. Ein Anliegen, das auch die FDP und Teile der CVP mittrugen. Nun haben sie jedoch der Linken in der Differenzbereinigung geholfen, den Antrag der SVP für ein konsequentes Heimatreiseverbot zu versenken. Damit haben FDP und CVP einmal mehr rechts geblinkt, um anschliessend links abzubiegen.
