Während ich hier spreche, findet in Frankreich der elfte Protestaktionssamstag statt, organisiert von den sogenannten «gilets jaunes», eine spontane Bewegung von Frauen und Männern, die sich dagegen wehren, dass ihnen der Staat immer tiefer ins Portemonnaie greift. Unsere französischen Nachbarn haben in der letzten Zeit verschiedene Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben erlebt, darunter die Erhöhung des Benzinspreises. Eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass die Menschen weniger verdienen aber immer mehr bezahlen müssen. Besonders der Mittelstand geriet dabei immer mehr unter Druck. Dagegen wehren sich die Betroffenen mit ihren Protesten.
Leider kam es bei den Demonstrationen auch zu Ausschreitungen bei denen mehrere Menschen schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Dennoch gehen die Proteste weiter. Der wirtschaftliche Schaden wird inzwischen auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Die Ereignisse in Frankreich unterstreichen die Bedeutung des Mittelstandes für ein Land. Er ist gewissermassen das Rückgrat einer Nation. Der Mittelstand trägt die grösste Belastung und hat gleichzeitig wenig bis keine Möglichkeiten von Entlastungen oder Hilfen zu profitieren. In der Schweiz macht der Mittelstand mit fast 60 Prozent den grössten Teil der Bevölkerung aus. Dieses Bevölkerungssegment ist der Motor unseres Landes: Hier konzentriert sich der grösste Teil unserer Produktionskapazität, hier befindet sich die Mehrheit der Verbraucher und hier setzt man alles daran, um langfristigen menschlichen und wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz zu sichern.
Wie die französische Regierung, so sind auch Bundesrat und Parlament ständig auf der Suche nach neuen Einkommen, um den die steigenden Staatsausgaben zu sichern. Statt über mögliche Einsparungen nachzudenken, ziehen sie es vor, die Steuern zu erhöhen. Das ist ein altes Rezept, das schon immer und von den unterschiedlichsten Regierungsformen angewandt wurde, und noch immer wird. Dabei schrecken sie vor nichts zurück: Um neue Steuern zu erheben ist ihnen jeder Vorwand recht.
Gleichzeitig schränken immer strengere Vorschriften die Freiheit von Bürgern und Unternehmen ein. Dieses Vorschriften-Korsett wird von Tag zu Tag enger, erschwert oder verhindert sogar die für die Entwicklung notwendigen Entscheidungen.
Nach Meinung der SVP sollte der Staat das Gegenteil tun: nämlich optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen jeder Grösse schaffen. Sie sind es, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Damit sie dies tun können, müssen sie von der Verwaltungskontrolle befreit und mit mehr Handlungsspielraum ausgestattet werden. Dafür müssen Regulierungen, Anforderungen und Verbote abgebaut werden. Sie sind oft unnötig und aufwändig und erschweren die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, indem sie zu Verzögerungen führen und die Kosten erhöhen. Dies entmutigt Talente statt Initiative, Forschung und Innovation zu fördern. Dabei ist ein Land wie die Schweiz, das über keine Rohstoffe verfügt, darauf angewiesen. Bildung und Know-how sind unsere einzigen Ressourcen. Dazu müssen wir Sorge tragen, insbesondere durch den Schutz des geistigen Eigentums.
Zudem dürfen wir die Zuwanderung nicht mehr der Personenfreizügigkeit überlassen, sondern müssen sie eigenständig steuern. (Im Original steht: Zudem müssen wir die Zuwanderung wieder selber steuern in dem wir das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen.) Heute betreiben wir mit flankierenden Massnahmen Symptombekämpfung. Dabei müssten wir die Ursachen der Probleme bekämpfen. Entgegen der Meinung von Bundesrat und Parlament, ist es nicht Sache von Brüssel, zu entscheiden, wer in unserem Land arbeiten oder sich niederlassen darf.
Wir glauben, dass die Menschen in unserem Land in der Lage sind zu wissen, was gut für sie ist, sie verdienen unser Vertrauen. Es besteht keine Notwendigkeit, über sie zu entscheiden. Genauso wenig ist es nötig, Steuern, Zölle und Gebühren ständig zu erhöhen, um dann einen Teil des Geldes über die Sozialdienste umzuverteilen. Das ist die Politik der Linken: Immer mehr zu nehmen, den Mittelstand zu schwächen und mit der Sozialindustrie Geld zu verdienen. Wir halten es da eher mit Mahatma Gandhi, der einst sagte, es sei die Arbeit, die dem Menschen seine Würde gebe. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und die Lohnnebenkosten bescheiden bleiben.
Abschliessend möchte ich sagen, dass wir – im Gegensatz zur Linken – jene Hand bevorzugen, die arbeitet, gegenüber derjenigen, die bettelt. Dafür engagieren wir uns.
