An der heutigen Medienkonferenz in Bern hat die SVP zur Agrarpolitik 22+ (AP22+) und zur Zersiedelungsinitiative Stellung bezogen sowie ihr aktualisiertes Positionspapier zur Landwirtschaft vorgestellt. Darin betont sie insbesondere den Verfassungsauftrag der Stärkung der inländischen Produktion und damit verbunden die Existenzsicherung für die Bauernfamilien in der Schweiz. Diese müssen endlich wieder vom in der Landwirtschaft erzielten Einkommen leben können.
Masslose Zuwanderung begrenzen – Augenmass bei der Raumplanung
In ihrem Kurz-Positionspapier zur Siedlungsentwicklung legt die SVP dar, dass die massive Zuwanderung der Hauptgrund ist für das Bevölkerungswachstum, für den zusätzlichen Raumbedarf, für die Zersiedelung und die Infrastrukturbelastung. Deshalb ist eine Beschränkung der Einwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte elementar für den Erhalt unserer Landschaft. Gleichzeitig benötigt die Landwirtschaft genügend Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone, damit Innovation, Effizienzsteigerung und Modernisierung auch in Zukunft möglich sind. Bei bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen soll eine flexible und vollständige Nutzung zugelassen werden. Insbesondere soll der Um- und Ausbau von bestehenden Bauernhäusern erlaubt sein, damit Bauernfamilien zeitgemäss wohnen können.
Aus Sicht der SVP braucht es deshalb eine Raumplanung, welche für den Bürger bezahlbar ist, die Wohn- und Arbeitsraum gewährleistet, die Autonomie der Kantone und der Gemeinden stärkt sowie eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglicht. Die Eigentumsgarantie sowie die Eigentumsfreiheit sind stets zu respektieren. Die vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete Revision zum Raumplanungsgesetz trägt den skizzierten Grundsätzen in keiner Weise Rechnung oder geht sogar in die gegenteilige Richtung. Vor diesem Hintergrund wird die SVP einen Nichteintretensantrag einreichen.
Ernährungssicherheit heisst die produzierende Landwirtschaft stärken
Mit dem neuen Positionspapier «Darum braucht es eine produzierende Landwirtschaft» zeigt die SVP den Stellenwert und den Zustand sowie die wirtschaftliche Bedeutung und die Herausforderungen der Landwirtschaft in der Schweiz auf. Darin fordert die SVP einen Stopp der einseitigen Priorisierung der Ökologie in der Landwirtschaft, keine weitere Grenzöffnung, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit Stärkung der inländischen Produktion von gesunden Lebensmitteln. Zudem muss die Administration für Bauernbetriebe vereinfacht werden. Dazu kommen verschiedene Forderungen, wie jene, dass die landwirtschaftlichen Kulturflächen, insbesondere die Fruchtfolgeflächen in ihrem Bestand erhalten bleiben müssen. Zudem ist die Gewässerschutzgesetzgebung so auszugestalten, dass der unverhältnismässig grosse Kulturlandverlust gestoppt wird. Weiter ist das Raumplanungsrecht darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln und sinnvolle standortgebundene Bauten weiterhin realisiert werden können – unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse.
AP22+ Korrekturen dringend nötig
An diese Grundsätze und Forderungen anlehnend hat die SVP nun auch die AP22+ geprüft, die der Bundesrat am 14. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt hat. Positiv wertet die SVP die Beibehaltung des Rahmenkredits zugunsten der Landwirtschaft für die Zeitspanne 2022 bis 2025 sowie die Grenzschutzmassnahmen.
Die SVP kritisiert hingegen, dass es mit der Änderung des Direktzahlungssystems in der AP22+ an stabilen und übersichtlichen Rahmenbedingungen fehlen würde, die den Bauernfamilien langfristig eine Existenzsicherung ermöglichten. Auch steht sie den geforderten höheren beruflichen Anforderungen kritisch gegenüber, die Landwirte erfüllen müssten, um künftig Direktzahlungen zu erhalten. Die SVP lehnt zudem eine Lockerung des bäuerlichen Bodenrechts ab, weil damit Bauernfamilien benachteiligt würden.
Die SVP wird in der Kommission Nichteintreten verlangen. Wenn dies nicht durchkommt, wird sie die Rückweisung der Botschaft mit Auftrag zur Überarbeitung in skizziertem Sinne fordern.
Mehr Informationen:
> Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei
zur Eidgenössischen Landwirtschaftspolitik
> Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei
zur Zersiedelung
