Mit der Vorlage soll im Kern der regulatorische Rahmen des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) an die Anforderungen der Energiestrategie 2050 und an die Entwicklungen im europäischen Strommarkt angepasst werden, indem insbesondere eine Veränderung im Strommarktdesign mit einem EU-Stromabkommen kompatibel sein soll. Ebenfalls im Rahmen des Strommarktdesigns wird mit dem zweiten Marktöffnungsschritt die volle Marktöffnung angestrebt.
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Revision des StromVG nur teilweise zugestimmt werden: Die beabsichtigen Massnahmen genügen nicht, um die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten und sind daher zu überarbeiten bzw. zu ergänzen.
Die SVP wird sich anlässlich der Detailberatung vertieft eingeben und beschränkt sich vorliegend auf die folgenden Punkte:
Vollständige Marktöffnung
Mit der vollständigen Öffnung des Strommarktes soll jeder Endverbraucher seinen Lieferanten frei wählen können, wobei kleine Verbraucher sich auch zugunsten einer Grundversorgung entscheiden können. Diese Grundversorgung versorgt während einem Jahr bei einem unveränderlichen Elektrizitätstarif und soll aus ausschliesslich einheimischer und überwiegend erneuerbarer Energie bestehen.
Aus Sicht der SVP ist diese Marktöffnung grundsätzlich zu befürworten. In diesem Zusammenhang stellen wir aber ausdrücklich klar, dass damit kein Präjudiz für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU oder für die Übernahme von deren Vorschriften geschaffen wird. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt ein Abkommen mit der EU abgeschlossen werden – sofern dies im Interesse der Schweiz liegt – ist in jedem Fall die Souveränität der Schweiz, die Rahmenbedingungen ihres Strommarktes zu gestalten, langfristig zu gewährleisten.
Zudem ist festzuhalten, dass die vollständige Marktöffnung die Wirtschaftlichkeit der Stromproduktion allein nicht verbessert. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der bereits bestehende Kostendruck aufgrund des internationalen Wettbewerbs markant zunehmen wird. Im Ergebnis mangelt es der Vorlage an Massnahmen, welche alle verschiedenen Produktionsanlagen berücksichtigend, die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessert. Dabei ist insbesondere an die heutige, hohe Abgabenlast zulasten der Branche zu denken. Die Rahmenbedingungen müssen in diesem Sinne unbedingt flexibler werden.
Dass eine Grundversorgung für kleine Endverbraucher mit überwiegend einheimischer Energie sichergestellt werden soll, ist im Grundsatz zu befürworten. Im Lichte dessen, dass ein Bürger als Endverbraucher seinen Anbieter frei wählen kann, ist die vorgesehene Preisregulierung nicht unproblematisch und gibt Anlass für eine weitere, notwendige Prüfung.
Kritisiert werden muss zudem, dass durch den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik zwar ständig von „Markt“ gesprochen wird, wir de facto aber eine volle Staatskontrolle haben. Der Staat befiehlt, in welche Technologien investiert werden soll, bestimmt die dafür nötigen Umlagekosten und entscheidet über Vergütungen für die entsprechenden Projekte.
Aus Sicht der SVP müssen Marktverzerrungen abgebaut werden. Hinsichtlich der Abgabenlast sind wettbewerbsfähige und faire Bedingungen zu schaffen. Nur so kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Stromproduktion – wie im Übrigen im Zweckartikel des StromVG postuliert – gestärkt werden und die Versorgungssicherheit der Schweiz langfristig sichergestellt werden.
Versorgungssicherheit
Die Vorlage sieht vor, die Versorgungssicherheit primär durch die – marktbasierte – Anbindung an die benachbarten Strommärkte sicherzustellen. Dabei soll für unvorhersehbare Ereignisse eine Speicherreserve eingerichtet werden. Diese Speicherreserve soll erst wenn die Marktmechanismen versagen zum Einsatz kommen. D. h., die Reserve hält im Kern ausserhalb des Marktes Energie zurück. In diesem Zusammenhang ist insbesondere festzuhalten, dass die Reserve jeweils ausgeschrieben wird und durch die swissgrid kontrahiert wird.
Aus Sicht der SVP ist die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft in kritischen Situationen zentral. In diesem Sinne kann eine Speicherreserve dem Grundsatz nach unterstützt werden. Der voraussehbare Eingriff in den Markt hat sich auf ein Minimum zu beschränken und die Beschaffung der strategischen Reserve hat transparent, marktorientiert und vor allem im Inland zu erfolgen: Im Ernstfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass im selben Zeitpunkt ebenfalls im Ausland keine bzw. kaum Energie verfügbar ist oder aufgrund diskriminierender Bestimmungen nicht in die Schweiz geliefert werden darf.
Für den Fall, dass die Kernenergie dereinst nicht mehr in Betrieb ist, muss im Zusammenhang mit der Speicherreserve auf die „Kostenprognose“ hingewiesen werden: Heute mag die Reserve günstig daherkommen, aber ohne einen gleichwertigen Ersatz dieser Anlagen durch entsprechende Bandenergie (nicht Flatterstrom), werden die Kosten für die Speicherreserve rapide ansteigen. Ebenfalls völlig unklar ist, wie diese Stromlücke überhaupt geschlossen werden soll.
Schlussendlich muss ausdrücklich kritisiert werden, dass zwar das Hauptanliegen der Vorlage die Versorgungssicherheit ist, jedoch in keiner Art und Weise Anreize für Investitionen in Schweizer Produktionsanlagen vorgesehen sind. Falls, wie es Art. 2 des mit 58 % des Stimmvolks angenommenen Energiegesetzes vorsieht, ein Ausbau der erneuerbaren Energien, insb. der Wasserkraft, erfolgen soll, muss eine Anpassung der Vorlage notwendigerweise vorgenommen werden. Die Notwendigkeit, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, ist auch im Lichte einer vollständigen Marktöffnung zu sehen, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit möglichst begünstigt wird und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleistet bleibt.
