Der EU-Rahmenvertrag stellt alles auf den Kopf!
Das vom Bundesrat präsentierte institutionelle Abkommen mit der EU passt uns nicht. Es ist alles andere als «massgeschneidert». Diese EU-Schneider haben kein einziges Mal Mass genommen an uns Schweizern… Der Vertrag ist vielmehr ein Korsett, welches uns Schweizern übergestülpt und aufgezwungen wird!
Das institutionelle Abkommen zwängt uns in europäische Regelungen, welche aus verschiedenen Gründen nicht zu unserem Alltag, unserem Leben oder unseren Werten passen.
Erster Grund: Mit dem Abkommen sind wir fremden Richtern unterstellt. Das Schiedsgericht hat nichts zu sagen. Der europäische Gerichtshof entscheidet.
Zweiter Grund: Wir müssen zukünftiges EU-Recht übernehmen – das nennt die EU «Harmonisierung». Wenn wir anders abstimmen, werden wir bestraft und sogar der Zollfreihandelsvertrag mit der EU kann ausgesetzt werden. Es geht dann bei jeder Abstimmung um «alles oder nichts».
Dritter Grund: Wir übernehmen europäisches Arbeitsrecht. Die langjährige Sozialpartnerschaft in der Schweiz wird ersetzt. Der europäische Gerichtshof bestimmt, was gilt. Die Folgen für die reiche Schweiz sind mehr Zuwanderung, Lohndruck, nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen.
Vierter Grund: Kantone und Gemeinden dürfen sich nicht mehr wirtschaftlich engagieren, ohne Genehmigung der EU. Die «staatlichen Beihilfen» greifen direkt unsere Steuern an! Anreize für Ansiedlungen, Wirtschaftshilfen, Steuervergünstigungen oder regionalpolitische Unterstützungen in den Kantonen sind nicht mehr möglich. Die deutlich höheren Mehrwertsteuern der EU müssen übernommen werden.
Fünfter Grund: Bewährte Institutionen der Schweiz sind nicht mehr zugelassen: Wasserkraftwerke, Stromnetzanbieter, kantonale Gebäudeversicherungen, SUVA, Kantonalbanken, Spitäler!
Sechster Grund: Unser heutiges Schweizer Aus- und Weiterbildungssystem müsste aufgegeben werden. Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen in der Aus- und Weiterbildung, bei Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen wäre vorbei. Aber auch kulturelle und sportliche Organisationen wie Museen, Theater und Sportvereine könnten nicht mehr wie heute betrieben werden.
Siebter Grund: Für all das müssten wir auch noch Milliarden an Franken zahlen! An heutige und zukünftige EU-Programme und natürlich die Kohäsionsmilliarden, die neu verbindlich im Vertrag festgelegt sind.
Nein! Dieses Korsett lassen wir uns nicht überstülpen! Diese Zwängerei lassen wir uns nicht bieten! Der Rahmenvertrag stellt unseren ganzen Erfolg auf den Kopf. Er greift unsere Selbstbestimmung, unsere direkte Demokratie, unsere Steuerpolitik, unseren Arbeitsmarkt, unseren Föderalismus, unser Ausbildungssystem und unsere Finanzen direkt an. Das wollen wir nicht! Deshalb muss der Bundesrat den Vertrag entschieden zurückweisen und der EU klipp und klar erklären, dass das alles für uns nie und nimmer in Frage kommt! Wir werfen doch nicht unsere bewährten Systeme und unseren Wohlstand einfach über Bord!
