Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession die Anpassung der Krankenkassen-Franchisen an die Kostenentwicklung abgelehnt. Um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, müssen alle, auch die Pharma, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone ihren Beitrag leisten. Sicher keine Lösung sind die Umverteilungsmassnahmen, welche die heuchlerische Linke ständig fordert.
Votum von Fraktionspräsident Thomas Aeschi im Nationalrat am 22. März 2019:
Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, hier einmal das Wesentliche in aller Deutlichkeit festzuhalten.
Die SP ist völlig ideologisch unterwegs. Sie verlangt ständig neue Leistungen vom Staat, die die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen haben mit ihren Steuergeldern – Vaterschaftsurlaub, Elternzeit, sechs Wochen Ferien, 35-Stunden-Woche, einkommensabhängige Krankenkassenprämien, noch mehr Milliarden für die Entwicklungshilfe usw. Aber nicht nur das, sie will alle unkontrolliert ins Land rein lassen, auf Staatskosten integrieren und therapieren, lebenslange Sozialleistungen bezahlen, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und auch dies auf Kosten aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, die Ärmel hochkrempeln und chrampfen – oder dies ein Leben lang getan haben.
Und jetzt jammert und lamentiert die SP – wie schon seit Jahren – über das von ihr entworfene verfehlte Gesundheitssystem. Dieses gründet auf dem vollkommen gescheiterten Krankenversicherungsgesetz (KVG), das unter Federführung der SP-Bundesrätin und Gewerkschafterin Ruth Dreifuss entstanden ist. Nicht nur die Linken haben der flächendeckenden, einheitlichen, obligatorischen Zwangskrankenversicherung für alle Einwohner zugestimmt. Auch die FDP und die CVP haben gejubelt über dieses halbsozialistische Planungsmonstrum aus der Küche Dreifuss mit einer staatlichen Zwangsversicherung und Anbietern auf dem angeblich freien Markt.
Einzig die SVP wehrte sich gegen den Krankenversicherungsmoloch
Eine einzige Partei hat Nein gesagt und punktgenau, ich wiederhole, punktgenau prophezeit, was geschehen würde. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen diesen Krankenversicherungsmoloch gewehrt, der unvermeidlich zu einer Prämienexplosion und zu enormen Problemen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern führen musste. Die anderen Parteien, die heute über die Prämienexplosion wehklagen, haben damals behauptet, die SVP lüge, schwindle und übertreibe.
Sie haben uns dieses Krankenversicherungsgesetz eingebrockt, vor allem die SP, die heute am lautesten über ihre Missgeburt schreit und jault und nach der vollständigen Staatsmedizin ruft. Was haben Sie da nur für einen Scherbenhaufen angerichtet? Statt dass Ihre Krankenversicherung – wie es eigentlich die Idee wäre – vor dem Absinken in die Armut im Krankheitsfall bewahrt, führt heute das Bezahlen der Prämien für diese Krankenversicherung in die Armut.
Die Schönfärbereien von Ruth Dreifuss
Und was haben wir von Ihnen angesichts des Prämiendesasters an Ausreden, Schönfärberei und Fassadenpinselei nicht alles gehört? Die zuständige Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss sagte 1998 im «Blick»: «Die Kostenentwicklung flacht ab von Jahr zu Jahr.» Im Jahr 1999 sagte sie ebenfalls im «Blick»: «Unsere Massnahmen zur Kostendämpfung greifen jedes Jahr besser.» Und 2001 sagte Dreifuss, nochmals im «Blick»: «Die Kostenentwicklung ist, was die Preise betrifft, weitgehend unter Kontrolle.»
Sogar Sie wissen es heute besser: Gar nichts ist unter Kontrolle. Wie sollte es auch, wenn Sie ein System gezimmert haben, bei dem jeder Zuwanderer, jeder Asylbewerber vom ersten Tag an Anspruch hat auf den ganzen Katalog, die volle Leistung. Wo wir doch wissen sollten, dass ein Sozialsystem nur funktioniert mit Grenzen und einer generationenübergreifenden Solidarität von Beitragszahlern.
Uns hat ein Bürger aus Dietlikon im Kanton Zürich geschrieben, seine Krankenkasse, Concordia Grundversicherung, habe sich seit 1960 monatlich wie folgt entwickelt:
1960: 4 Franken 80.
1996: Nach Einführung KVG: 169 Franken 50.
2017: 421 Franken 50.
Nichts ist unter Kontrolle!
Die anderen Parteien haben sich und den Staat als Gestalter der Sozialversicherung in unheilvollster Weise zwischen Arzt und Patienten gestellt. Und jetzt verlangen Sie von der SVP, dass wir dieses marode, durch und durch verrottete System mit ein paar Pflästerli und ein paar Franken Franchisenanpassungen auf Kosten des Mittelstandes heilen sollen. Hierzu bietet die SVP nicht Hand. Es braucht ein Gesamtpaket, bei dem auch Pharma, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone ihren Beitrag leisten. Übernehmen Sie von der SP endlich die Verantwortung für das Landesunglück KVG, dass Sie gegen unseren erklärten Willen geschaffen haben.
