Per 1. Mai will der Bundesrat die Integrationsagenda in den Kantonen umsetzten. Die SVP lehnt die Massnahmen ab, handelt es sich doch um reine Symptombekämpfung. Integration ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern muss von jeder Person selber ausgehen.
Der Bundesrat teilt mit, er habe die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und die Abgeltung der Kantone für die Zusatzkosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich genehmigt und die Inkraftsetzung per 1. Mai 2019 beschlossen. Die SVP lehnt die bundesrätliche Integrationspolitik ab. Insbesondere die dafür vorgesehene Verdreifachung der Integrations- beziehungsweise Betreuungspauschalen. Dies erweckt den Eindruck, dass der Bundesrat damit die negativen Folgen seiner verfehlten Asylpolitik dämpfen, respektive den Moment hinauszögern will, in dem die Kosten voll auf die Kantone und Gemeinden durchschlagen.
Keine Integration vorläufig Aufgenommener
Die Integrationsagenda ist reine Symptombekämpfung, die die SVP klar ablehnt. Sie fordert vom Bundesrat und den anderen Parteien, endlich die kostentreibenden Faktoren im Asylbereich zu bekämpfen, beispielsweise mit einer konsequenteren Rückschaffung von vorläufig Aufgenommenen. Auch gilt es die Notwendigkeit der kostenintensiven Betreuung angeblich minderjähriger Asylbewerber zu hinterfragen.
Die SVP ist zudem überzeugt davon, dass die Integration keine originäre Staatsaufgabe ist. Eine erfolgreiche Integration bedarf in erster Linie der Bereitschaft und des Engagements der ausländischen Personen. Mit der Integrationsagenda droht zudem eine Vermischung unterschiedlicher Kategorien von Flüchtlingen und Migranten. Vorläufig Aufgenommene sind grundsätzlich von Integrationsmassnahmen auszuschliessen, um Fehlanreize für Wirtschaftsmigranten zu verhindern.
