Am 29. April läuft die Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) ab. Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal aufbauen. Die SVP lehnt dies klar ab: E-Voting ist teuer und unsicher. Vor allem gefährdet E-Voting unsere Demokratie, denn es bietet Kriminellen neue Möglichkeiten der Manipulation.
Die elektronische Stimmabgabe ist unnötig, teuer und bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen. Doch der wichtigste Punkt ist, dass die E-Voting-Systeme anfällig sind für Manipulationen. Weil fremde Regierungen oder Kriminelle unsere Wahlen und Abstimmungen zu ihren Gunsten beeinflussen könnten, untergräbt E-Voting das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Dies wäre ein irreparabler Schaden für unser Land.
Andere Länder wie Norwegen, Finnland, England, Frankreich und Deutschland haben die Gefahr längst erkannt und verzichten darauf, E-Voting einzuführen oder haben es sogar verboten. Auch zeigen Erhebungen und Erfahrungen aus dem Ausland und der Schweiz, dass E-Voting weder die Stimmbeteiligung erhöht, noch mehr Jugendliche an die Urnen bringt, oder günstiger ist.
Wie unlängst publik wurde, hat auch das E-Voting System der Post den Stresstest nicht bestanden: National und international renommierte IT-Experten haben gravierende Sicherheitslücken gefunden.
Das heutige System ist sicher und transparent
Die vom Bund vorangetriebenen Projekte bringen also nur Gefahren und keinen Nutzen. Deshalb lehnt die SVP die Einführung der elektronischen Stimmabgabe entschieden ab. In der Wintersession 2018 hat sie einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Auch in der am 29. April endenden Vernehmlassung fordert die SVP einen Marschhalt.
Die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen müssen für jeden nachvollziehbar sein. Manipulationen müssen ausgeschlossen werden und das Stimmgeheimnis bewahrt bleiben. Dies ist mit dem heutigen bewährten System der dezentralen Auszählung von Stimmzetteln gegeben. Die SVP bekämpft daher die flächendeckende, zentralistische Einführung von E-Voting.
Vernehmlassung: Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
Unterschreiben Sie noch heute die Volksinitiative e-voting-moratorium.ch ! Besten Dank.
