Die Kohäsionsbeiträge an die EU sind sofort einzustellen. Wie beim Besuch des polnischen Wirtschaftsministers publik wurde, ging fast die Hälfte des Geldes, konkret 500 Millionen Franken, an Polen – die dynamischste Volkswirtschaft Europas, die höhere Wachstumsraten aufweist als die Schweiz.
Anlässlich des heutigen Besuchs des polnischen Ministers für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung jubelt der Bundesrat in einer Mitteilung, Polen sei nicht nur ein wichtiger Handelspartner der Schweiz, sondern derzeit eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Europäischen Union.
In der Tat hat Polen sogar höhere Wachstumsraten als die Schweiz: 2018 waren es 5 Prozent und für 2019 lautet die Wachstumsprognose auf 3,7 Prozent. Zum Vergleich: Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wuchs das reale BIP der Schweiz 2018 um 2,5 Prozent. Für 2019 hat das Seco die Prognose von 1,5 auf 1,1 Prozent korrigiert.
Deshalb ist es an Absurdität kaum zu überbieten, dass ausgerechnet Polen mit 500 Millionen Franken vom grössten Programm des Schweizer EU-Erweiterungsbeitrags von 1,3 Milliarden Franken profitiert hat. Angesichts dieser Mittelverwendung der EU fordert die SVP den Stopp der Milliardenzahlungen an die EU. Diese Steuergelder müssen im Inland investiert werden und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
