Der Nationalrat hat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative abgelehnt. Zu Recht: Sie würden die Schweiz abhängig machen vom Import von unter fragwürdigen Bedingungen produzierten Nahrungsmitteln.
Die Volksinitiativen „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ und „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ sehen auf den ersten Blick gut aus. Doch was wollen die Initiativen? Sie fordern einen grundsätzlichen Umbau der Schweizer Landwirtschaftspolitik. So sollen in Zukunft nur noch Direktzahlungen an Betriebe ausbezahlt werden, die keine Pestizide einsetzen. Weiter sollen ebenfalls diejenigen Betriebe von Direktzahlungen ausgeschlossen werden, die Antibiotika prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssysteme einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig machen. Weiter fordert die Initiative, dass der Tierbestand nur mit dem betriebseigenen Futter ernährt werden kann.
Das sind drei Punkte, die das Schweizer Landwirtschaftssystem radikal ändern würden. Gemäss den Initianten werden zu viele Futtermittel in die Schweiz importiert. Dies habe dann zur Folge, dass zu viele Tiere in der Schweiz gehalten würden. Diese würden dann wiederum die Böden stark belasten und letztlich auch die Gewässer.
Die Probleme sind erkannt, die Landwirtschaft handelt
Bereits heute unternimmt die Landwirtschaft alles, um den von der Initiative geforderten Aspekten Rechnung zu tragen. So hat die Landwirtschaft den Antibiotikaverbrauch in den letzten zehn Jahren praktisch halbiert. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in den letzten zehn Jahren um 27 Prozent gesunken, jener von Herbiziden gar um 45 Prozent – eine riesige Leistung der Schweizer Landwirtschaft. Dies ist notabene geschehen, bevor der Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundesrates in Kraft getreten ist. Mit dem Aktionsplan, der die Risiken halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz fördern will, dürfte der Verbrauch zusätzlich abnehmen. Insgesamt umfasst der Aktionsplan 51 Massnahmen; 13 davon sind bereits umgesetzt.
Die Landwirtschaft ist auf dem richtigen Weg, hat die Probleme erkannt und handelt – das sah auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission so. Der Bundesrat plant zusätzlich mit der Agrarpolitik 22 plus weitere Massnahmen, die zur Verbesserung der Situation beitragen. Die Strategie des Bundesrates betreffend Antibiotikaresistenzen ist ebenfalls in der Umsetzung; der Bundesrat hat diese Strategie im November 2015 erlassen. Auch bei diesem Thema ist der Bund somit bereits aktiv und nimmt seine Verantwortung wahr.
Die Trinkwasser-Initiative würde das Gegenteil bewirken
Landwirtschaft ohne Pflanzenschutzmittel führt dazu, dass mit grossen Ernteausfällen zu rechnen ist. Berechnungen gehen von 40 Prozent weniger Erträgen aus, teilweise ist sogar mit dem Ausfall der ganzen Ernte zu rechnen. Das Angebot an einheimischen pflanzlichen sowie tierischen Lebensmitteln würde sinken, und die Preise würden steigen. Zur Sicherstellung der Versorgung müssten mehr Lebensmittel importiert werden. Ein weiterer negativer Effekt bei der Annahme der Initiative wäre, dass ein bedeutender Teil der Landwirte bei einem Wegfall der Direktzahlungen die Produktion intensivieren würden. Dies wäre genau das Gegenteil von dem, was die Initiative erreichen will.
Die Pestizidverbots-Initiative würde Tausende Arbeitsplätze kosten
Die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ geht noch einen Schritt weiter als die Trinkwasser-Initiative. Sie fordert ein Verbot des Einsatzes synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Zusätzlich soll die Einfuhr von Lebensmitteln zu gewerblichen Zwecken, die synthetische Pestizide enthalten oder mit deren Hilfe hergestellt worden sind, verboten werden. Diese Initiative ist besonders wirtschaftsfeindlich: Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz wären gefährdet. Kaffee könnte kaum mehr zwecks Weiterverarbeitung importiert werden; immerhin sind wir der grösste Kaffee-Exporteur weltweit. Auch die Schweizer Schokoladenindustrie stünde vor dem Aus, da sie Kakao benötigt. Diese Rohstoffe unbehandelt aus dem Ausland zu beziehen ist praktisch unmöglich.
Aber nicht nur die Verarbeitungsindustrie, auch die Landwirtschaft selber wäre in vielen Bereichen stark betroffen. Ein kommerzieller Obst-, Gemüse- und Ackerbau wäre bei einer Annahme der Initiative nicht mehr möglich. Besonders störend ist der Umstand, dass der Einkaufstourismus mit dieser Initiative nicht erfasst würde. Die Schweizer Produktion würde massiv verteuert, was noch mehr Menschen in den Einkaufstourismus treibt.
Unter dem Strich schaden diese beiden Initiativen der Landwirtschaft und gefährden die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit sicheren und gesunden Nahrungsmitteln. Die Initiativen sind besonders schädlich für die Wirtschaft und gefährden tausende Arbeitsplätze in der Schweiz. Es kommt nicht von ungefähr, dass neben dem Bundesrat auch alle Kantone gegen die Initiativen sind.
