Rückblick auf die vergangene Session aus der Sicht von Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Fraktions-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE).
SVP fordert Rückweisung des EU-Rahmenabkommens
Mittels einer Motion in beiden Räten fordert die SVP den Bundesrat auf, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, d.h. automatischen und zwingenden Rechtsübernahme beinhalten, oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen, da dies ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung wäre. Gleichzeitig überwiesen beide Räte Kommissionsmotionen, mittels denen der Bundesrat beauftragt wird, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU zu verbessern. Der Ständerat stimmte der Motion mit 22 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu, der Nationalrat mit 122 zu 38 Stimmen bei 24 Enthaltungen.
19.3717 Mo. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes, wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes: Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU
19.3416 Mo. Kommission Wirtschaft und Abgaben SR. Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU
19.3420 Mo. Kommission Wirtschaft und Abgaben NR. Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU
Nationalrat verschafft sich mit Verordnungsveto mehr Einfluss
Das Parlament macht Gesetze. Bundesrat und Verwaltung setzen sie mit Verordnungen um. Doch es kommt immer wieder vor, dass diese nicht dem Willen der Parlamentarier bei der Schaffung eines Gesetzes entsprechen. Aus diesem Grund stimmte der Nationalrat mit 113 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) zu. Mit dem Verordnungsveto kann die Bundesversammlung künftig eine Verordnung des Bundesrats „kassieren“. Ein Drittel der Mitglieder eines Rates kann innerhalb von 15 Tagen nach der Publikation eines Verordnungsentwurfs einen Antrag auf Ergreifung eines Verordnungsvetos einreichen.
14.422 n Pa.Iv. Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos
Hitzige Debatte im Nationalrat über Initiativen, die über das Ziel hinausschiessen
Der Nationalrat hat die intensiven Diskussionen über die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-initiative abgeschlossen. Er empfiehlt beide Volksinitiativen und Gegenvorschläge zur Ablehnung. Beide Initiativen würden die Bauern in ihrem Beruf massiv einschränken. Bei einer strikten Umsetzung wären Ernteausfälle von bis zu 40 Prozent zu erwarten. Die Konsumentenpreise würden um 20 bis 40 Prozent steigen. Mehr Lebensmittel müssten importiert werden. Würde beispielsweise die Pestizidverbotsinitiative angenommen, könnten kaum mehr Kakao und Kaffee importiert werden, was in der Verarbeitungsindustrie tausende Arbeitsplätze kosten würde. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
18.096 Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative
19.025 Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Volksinitiative
Schweizer Bahnnetz soll nicht einfach so für EU-Billigbahnen geöffnet werden
Der Bundesrat hat im Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bus/Bahn) angekündigt, eine Öffnung der Schweiz für den internationalen Schienenpersonenverkehr zu prüfen. Die SVP wehrt sich dagegen und will verhindern, dass das Bahnland Schweiz den Billigbahnen aus der EU geopfert wird. Kooperationen mit ausländischen Bahnen sollen möglich sein, nicht aber eine komplette Öffnung der mit viel Steuergeld finanzierten Bahninfrastruktur. Die Kommissionsmotion verlangt vom Bundesrat, dass dieser nicht in eigener Kompetenz über eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr entscheidet, sondern diese dem Parlament in geeigneter Form zum Entscheid vorlegt. Dem hat der Nationalrat mit 140 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
18.4105 Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs
Sanierung belasteter Schiessstandorte soll unterstützt werden
Der Bund soll die Sanierung belasteter Schiessstandorte auch dann unterstützen, wenn nach 2020 noch in den Boden geschossen wird. Das hat der Nationalrat dank der SVP so beschlossen. Auslöser war eine parlamentarische Initiative von Adrian Amstutz (SVP/BE). Mit seinem Entscheid für diese parlamentarische Initiative widersetzte sich der Nationalrat einer knappen Mehrheit seiner Umweltkommission und folgte vielmehr einer Minderheit um SVP-Präsident Albert Rösti (BE). Gemäss geltendem Gesetz subventioniert der Bund die Sanierung von Schiessanlagen nur dann, wenn ab 2021 nur noch mit Kugelfang darauf geschossen wird. Diese Sanierungen sind extrem teuer und bedeuten für Schützenvereine oftmals das Aus. Nach Ansicht der grossen Kammer sollen für historische Schiessen und Feldschiessen aber künftig Ausnahmen gelten.
15.486 Pa.Iv. Amstutz. Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen
Mehrheit will Aktivisten des politischen Islams nicht ausweisen
Aufgrund von Berichten des Nachrichtendienstes ist davon auszugehen, dass sich Ausländer in der Schweiz als Aktivisten des Islamischen Staates betätigen. Diese Aktivisten bewegen sich in salafistischen Kreisen, die als Nährboden des gewalttätigen islamischen Extremismus gelten. Der Salafismus und andere islamistische Bewegungen gefährden somit die innere Sicherheit der Schweiz. Mit dieser parlamentarischen Initiative forderte die SVP, dass ausländische Aktivisten des politischen Islams unverzüglich auszuweisen seien, zumal Attentate nicht auszuschliessen sind. Und wenn sie Doppelbürger sind, so sei ihnen der Schweizer Pass dringend zu entziehen. Leider stimmte der Nationalrat mit 94 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen hauchdünn gegen die Pa.Iv.
Bundesrat soll weiterhin Flüchtlinge direkt einfliegen dürfen
Mit 121 zu 64 Stimmen spielte der Nationalrat wieder mal „alle gegen die SVP“. Er lehnte eine parlamentarische Initiative der SVP ab, welche verlangte, dass grösseren Flüchtlingsgruppen nur noch aufgrund eines Entscheides von National- und Ständerat Asyl gewährt wird. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen hätte weiterhin das EJPD entscheiden können. Indem der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit eigenmächtig ganze Kontingente an Flüchtlingen aufnehmen kann, vergibt er direkt Asyl (denn die meisten werden nie wieder heimkehren) und führt damit tausende von Ausländer direkt den Sozialsystemen der Kantone und Gemeinden zu. Das widerspricht unseren demokratischen Prozessen.
17.509 Pa.Iv. SVP-Fraktion: Keine direkte Asylgewährung durch den Bundesrat
Kriminelle EU-Ausländer sollen weiterhin in der Schweiz bleiben dürfen
Mit 120 zu 64 Stimmen bodigte der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH). Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU soll über der Bundesverfassung stehen (Landesverweisung nach Art. 121 Abs. 3-6 BV). Der Vorstoss geht unter anderem auf ein Urteil des Zürcher Obergerichtes zurück, das einen deutschen Staatsbürger, der wegen verschiedener Delikte des Landes zu verweisen wäre, nicht des Landes verwiesen hat. Dies mit der Begründung, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU dies nicht zulasse.
Parlament beschliesst Geschlechterrichtwert für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen
Das Parlament will gesetzlich erzwingen, dass mehr Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen sitzen. Fünf Tage nach dem Frauenstreik hat auch der Ständerat Geschlechterrichtwerte für beide Gremien beschlossen. Der Ständerat folgte mit 27 zu 13 Stimmen dem Nationalrat. In Verwaltungsräten grosser börsenkotierter Unternehmen soll künftig jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 Prozent.
16.077 OR. Aktienrecht
Ständerat für zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub
Der Ständerat hat über die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub entschieden. Die Initiative, die vier Wochen fordert, lehnt er ab. Dafür stimmt er dem Gegenvorschlag zu, der zwei Wochen vorsieht. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Aus Sicht der SVP kann das Fehlen der Mitarbeiter für weitere zwei Wochen gerade für kleine und mittlere Unternehmen kostspielige Folgen haben.
18.052 Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative
Nein zu Mindestabständen bei Windkraftanlagen
Die Motion von Thomas de Courten (SVP/BL) verlangt vom Bundesrat, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten auf mindestens das Zehnfache der Höhe der Windkraftwerke festzulegen und diesen Mindestabstand gesetzlich zu verankern. Dabei sind die geltenden Lärmgrenzwerte, inklusive zusätzlicher Grenzwerte für Infraschall bzw. tieffrequenten Schall, einzuhalten. Die Mehrheit des Parlaments redet viel von Umwelt- und Lärmschutz. Wenn es aber konkret wird, werden andere Abstimmungsknöpfe gedrückt. So entschied der Nationalrat mit 65 Ja- zu 123 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Motion.
17.3473 Mo. De Courten Thomas. Verbindlicher Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten
