Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren, die mit einem obligatorischen Landesverweis geahndet werden müsste. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln. Die SVP fordert Justizministerin Keller-Sutter auf, endlich alle Zahlen zu den effektiv vollzogenen Landesverweisungen vorzulegen und eine konsequente Umsetzung des Volkswillens durchzusetzen.
Gemäss den heute publizierten Verurteilungszahlen des Bundesamtes für Statistik wurde 2018 insgesamt 1702 Mal ein Landesverweis ausgesprochen. Bei jenen Taten, bei denen laut Strafgesetzbuch (StGB) ein Landesverweis obligatorisch ausgesprochen werden muss, wurde dies allerdings in nur 71 Prozent der Fälle auch getan. Damit konnte in rund einem Drittel dieser Fälle ein ausländischer Straftäter in der Schweiz bleiben.
Affront gegenüber Opfern und Volk
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer dieser Verbrecher und ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung. Das Versprechen einer pfefferscharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, das die Ständeräte Philipp Müller und Daniel Jositsch der SVP im Abstimmungskampf gegeben haben, löst sich in Schall und Rauch auf. Dies offenbar insbesondere dann, wenn es sich um Fälle handelt, in denen die sogenannte Härtefallklausel zur Anwendung kommt. Bei den in Artikel 66a StGB aufgeführten Delikten handelt es sich um ein Obligatorium: Liegt eine entsprechende Verurteilung vor, müssen die Gerichte zwingend eine Landesverweisung vornehmen. Die Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) darf nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Dies war der eindeutige Wille des Gesetzgebers.
Justizministerin muss nun endlich alle Fakten präsentieren
Zur Anwendung der Härtefallklausel lässt sich jedoch noch immer keine Aussage machen. Für die SVP grenzt dies an Arbeitsverweigerung. Fast neun Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative und bald drei Jahre nach in Kraft setzen der neuen Ausschaffungsgesetzgebung ist noch immer nicht messbar, wie gut die Justiz den Volksauftrag ausführt.
Die SVP fordert, dass kriminelle ausländische Straftäter endlich gemäss dem Volkswillen konsequent ausgeschafft werden. Zudem soll Justizministerin Karin Keller-Sutter dieses demokratieunwürdige Schauspiel beenden und dafür sorgen, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen.
