Acht Mal pro Tag findet ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten statt

Referat von Thomas Werner, Leiter Ermittlungen Kinderschutz bei der Stadtpolizei Zürich, SVP Kantonsrat und Justizprüfungskommissionspräsident (ZG)

Das heisst, dass die kriminellen Ausländer in der Schweiz bei der Polizei, aber auch bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten und in den Gefängnissen mehr als die Hälfte aller Kosten verursachen und mehr als die Hälfte der verfügbaren Ressourcen in Anspruch nehmen; das ist unvorstellbar viel – insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung «nur» 25 Prozent beträgt.

Durch den Beitritt zu Schengen haben wir unsere Grenzkontrollen faktisch aufgegeben. Wir wissen kaum noch, wer sich überhaupt wo und bei wem in unserem Land aufhält. Wir riskieren, dass Kriminelle in der Schweiz Unterschlupf finden und hier oder von hier aus ihre Taten planen und begehen. Die lasche Asylpolitik des Bundes verschärft dieses Problem zusätzlich, weil wir bei vielen sich im Asylverfahren befindenden Personen nicht wissen, ob wir es tatsächlich mit einer an Leib und Leben bedrohten Person, oder mit einem gefährlichen Mörder oder Vergewaltiger zu tun haben. Zumal der Bund es zulässt, dass viele der Asylbewerber ohne Identitätspapiere einreisen.

Als Polizist möchte ich mich etwas detaillierter zum Thema Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden äussern

• Es kommt immer öfters zu tätlichen Übergriffen, Bedrohungen und Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten – im Jahr 2018 alleine in der Stadt Zürich 126 Mal. Aufgrund einer Interpellation im 2016 wurden bei der Stadt- und Kantonspolizei St. Gallen ausführliche Befragungen durchgeführt. Die Resultate sind mehr als nur Besorgniserregend: Rund 83 Prozent der Polizisten erlebten subjektiv eine Zunahme der Gewalt, 55 Prozent erlitten in den letzten Jahren selbst einen tätlichen Angriff, 21 Prozent sogar eine lebensbedrohliche Situation. Dabei machten nur 56 Prozent der Polizisten intern eine Meldung.
• Laut der Präsidentin des schweizerischen Polizeibeamtenverbandes werden Polizeibeamte beschimpft, angespuckt, gebissen, geschlagen – acht Mal pro Tag findet ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten statt. Die Täter sind Fussball-Chaoten, besoffene Partygänger, Krawallmacher. Häufig sind Alkohol und Drogen im Spiel und die Leute verlieren jegliche Hemmungen.
• Dieser bedenklichen Entwicklung muss unbedingt entschieden entgegengetreten werden, tun wir das nicht, riskieren wir einen enormen Sicherheitsverlust. Es darf nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten, wegen fehlender Sicherheit ihre Aufgabe, nämlich den Schutz der Bevölkerung, nicht mehr wahrnehmen können.
• Wir müssen sicherstellen, dass die Polizei in der Schweiz weiterhin korrekt und wirkungsvoll für Sicherheit und Ordnung sorgen kann.
• Unter anderem orte ich das Problem der aktuellen Entwicklung bei der Glaubwürdigkeit unserer Justiz. Viel zu oft hat die Täterschaft nach einer Tat schlicht keine spürbaren Konsequenzen zu fürchten.
• Im StGB Art. 285 wird bei Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 30 Tagesansätzen angedroht. Drei Jahre Freiheitsstrafe sind meines Erachtens gut spürbar und wären eigentlich auch abschreckend. Das Problem ist, dass die Staatsanwaltschaften und die Gerichte diesen Strafrahmen zu selten ausschöpfen.
• An bekannten Treffpunkten in Zürich gibt es regelmässig Zusammenrottungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen – auch hier haben viele einen Migrationshintergrund. Dabei kommt es zu Randalen, Massenschlägereien und Messerstechereien mit Verletzten. Rückt die Polizei aus, wird sie bei solchen Einsätzen zum Teil massiv angegriffen. Teilweise müssen sogar die Sanitäter während ihrer Hilfeleistung von der Polizei vor den Randalierenden beschützt werden. Kürzlich war in der Zeitung von einem 19-jährigen Äthiopier zu lesen. Er randalierte mit anderen zusammen und bewarf Polizisten während ihres Einsatzes mit Flaschen.
• Es lässt sich nicht wegdiskutieren, JA, wir haben ein Problem mit Gewalt durch kriminelle Ausländer. Denn dies sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern gehören für Polizisten leider zum Alltag.
• Durch zu milde Strafen, laufen wir Gefahr, dass die Täter unsere Gesetze und unsere Justiz nicht ernst nehmen. Dazu trägt auch die Politik bei. Durch die zu wenig konsequente Umsetzung der vom Schweizer Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative senden wir falsche Signale und es schwindet die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Geht das so weiter, droht eine Verrohung und Verluderung unserer Gesellschaft, ein Sicherheitsverlust für die Schweizer Bevölkerung. Kriminelle Ausländer in der Schweiz müssen wissen, dass sie hier nicht einfach tun und lassen können was sie wollen, dass sie nicht straffällig werden können, ohne spürbare Konsequenzen zu tragen. Sie müssen wissen, dass sie je nach Delikt und Verurteilung direkt ausgeschafft werden.
• Polizisten und andere Personen, die öffentliche Aufgaben erbringen, müssen besser geschützt werden. Als Polizist fordere ich deshalb eine glaubwürdige und wirkungsvolle Justiz, eine Justiz, die statt der grösstenteils sehr kleinen Bussen und Geldstrafen, welche oft erst noch bedingt ausgesprochen werden (also nicht mal bezahlt werden müssen), konsequent härtere Strafen ausspricht. Neu soll die Freiheitsstrafe zur Regel werden. Nur bei leichten Fällen soll das Gericht ausnahmsweise eine Geldstrafe aussprechen können. So behalten die Gerichte ihre Flexibilität, es soll aber klar zum Ausdruck kommen, dass der Gesetzgeber eine härtere Gangart verlangt. Schlussendlich sollen Widerholungstäter spezielle Berücksichtigung finden, um klar den Schutz der staatlichen Autorität zum Ausdruck zu bringen.
• Zudem muss die Politik unbedingt auch bei der Ausländerkriminalität ein deutliches Zeichen setzen und die Ausschaffungsinitiative wirkungsvoll umsetzen. Kriminelle: Verurteilte ausländische Straftäter müssen konsequent aus der Schweiz ausgeschafft werden.