Die SVP wertet die Anpassungen in der Agrarpolitik des Bundesrates positiv. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings besteht noch immer dringender Korrekturbedarf – die SVP wird sich im Interesse einer produzierenden Landwirtschaft und der Bauernfamilien vehement dafür einsetzen.
Die SVP begrüsst, dass Wirtschaftsminister Guy Parmelin erste Verbesserungen in der Agrarpolitik erreicht hat. So ist positiv, dass der Bundesrat darauf verzichtet, das ganze System der Direktzahlungen umzubauen. Ebenso, dass Bauern künftig keine Berufsprüfung benötigen, um Direktzahlungen zu erhalten. Insbesondere begrüsst die SVP auch, dass die verschiedenen Marktentlastungsmassnahmen sowie das Leistungssystem beim Fleisch nicht abgeschafft werden sollen und auf die Senkung bzw. Revision der Verkäsungszulage verzichtet wird. Das sind wesentliche Elemente zur Erzielung angemessener Produzentenpreise.
Allerdings gibt es aus Sicht der SVP in verschiedenen Punkten noch grossen Korrekturbedarf. So lehnt die SVP die im Gesetzesentwurf verbliebenen zusätzlichen ökologischen Auflagen und Klimaschutzmassnahmen entschieden ab. Sie bringen wenig und erhöhen lediglich den Bürokratieaufwand und schmälern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Zudem sind die Anforderungen in der Landwirtschaft an Tierschutz und Ökologie bereits heute hoch.
Der Bundesrat hat die ursprünglich vorgesehene Revision des bäuerlichen Bodenrechts zwar abgeschwächt. Die SVP steht dennoch Änderungen in diesem Bereich sehr kritisch gegenüber. Es besteht die Gefahr, dass der Bundesrat die Büchse der Pandora öffnet, denn die Revision könnte letztlich die Sicherstellung des landwirtschaftlichen Bodens für die Bauernfamilien zu tragbaren Preisen in Frage stellen.
Daher ist für die SVP klar, dass sie sich im Interesse einer produzierenden Landwirtschaft und der Bauernfamilien im Parlament vehement für Korrekturen einsetzen wird.
