Das vom Bundesrat mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen sei angeblich für die Schweiz massgeschneidert, sagen die, die es ausgehandelt haben. Das Gegenteil ist der Fall: Dieser Vertrag würde uns in jeder Hinsicht die Luft abschnüren.
Das vom Bundesrat präsentierte institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) passt uns nicht. Es ist gar nicht «massgeschneidert». Diese EUSchneider haben kein einziges Mal Mass genommen an uns Schweizern … Der Vertrag ist vielmehr ein Korsett, das uns übergestülpt und aufgezwungen wird ! Es zwängt uns in europäische Regelungen, welche nicht zu unserem Alltag, unserem Leben oder unseren Werten passen. Wir verpflichten uns, EU-Recht zu übernehmen; wenn wir anders abstimmen, werden wir bestraft. Fremde Richter am Europäischen Gerichtshof entscheiden. Das Schiedsgericht hat nichts zu sagen.
Noch einfacher einwandern
Mit dem vorliegenden Vertrag wird die Personenfreizügigkeit massiv ausgeweitet, Aufenthaltsrecht und Familiennachzug werden noch stärker vereinfacht. Die Masseneinwanderung wird zunehmen und die Wohnungsknappheit, steigende Mieten, überfüllte Strassen und Züge auch. Unsere Sozialwerke werden zu höheren Lohnabzügen und niedrigeren Leistungen gezwungen. Die langjährige Sozialpartnerschaft wird ersetzt.
Milliarden bezahlen
Mit dem europäischen Verbot staatlicher Beihilfen dürfen sich Kantone und Gemeinden nicht mehr wirtschaftlich engagieren ohne Genehmigung der EU. Das trifft die kantonalen Steuersysteme: Anreize für Ansiedlungen, Wirtschaftshilfen, Steuervergünstigungen und regionalpolitische Unterstützungen in den Kantonen sind dann nicht mehr möglich. Eine europäische Mehrwertsteuer von über 15% verteuert unsere Einkäufe. Bewährte Institutionen der Schweiz sind nicht mehr zugelassen: Wasserkraftwerke, Stromnetzanbieter, kantonale Gebäudeversicherungen, SUVA, Kantonalbanken, Spitäler, aber auch in Sport, Kultur und Freizeit! Sogar unser erfolgreiches Ausbildungssystem wäre nicht mehr möglich. Und das «Beste» zum Schluss: Für all das müssten wir auch noch Milliarden an Franken zahlen! An heutige und zukünftige EU-Programme und natürlich die Kohäsionsmilliarden!
Stimmrecht aufgeben Nein!
Dieses Korsett lassen wir uns nicht überstülpen! Der Rahmenvertrag stellt den Erfolg und die Selbstbestimmung der Schweiz auf den Kopf. Er nimmt dem Bürger die Stimmrechte weg. Das wollen wir nicht! Der Bundesrat muss den Vertrag entschieden zurückweisen!
