Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar verloren, wer sich vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober festlegt. Das Thema wird von jenen Parteien, die das EU-Diktat wollen, grossräumig umgangen.
Sie alle wollen am liebsten überhaupt nicht davon reden. Doch sie stecken alle unter einer Decke: Economiesuisse, Arbeitgeberverband, FDP, CVP, Grünliberale, Grüne und SP. Selbst die Gewerkschaften werden – geködert mit einigen Zugeständnissen zum Schaden des freien Arbeitsmarktes – Ende Jahr ins befürwortende Lager wechseln. Erfolgsmodell
Schweiz gefährdet
Die Schweiz ist ein ursprünglich mausarmes Land. Nur dank ihrer Staatssäulen wurde der einzigartige Erfolg im Hinblick auf Wohlstand, Frieden und sozialen Ausgleich möglich. Die Säulen dieses Erfolgs heissen direkte Demokratie, Föderalismus und bewaffnete Neutralität. All dies wäre durch den Anbindungsvertrag mit der EU gefährdet. Die EU könnte bei der Personenfreizügigkeit, den Landwirtschafts- und Industrienormen, bei der Energieversorgung, ja selbst bei den Nord-Süd-Verkehrsachsen ihre Regeln durchsetzen.
Volksentscheide ade
Die Bürger als Chefs wären zur Seite geschoben. An ihre Stelle treten das EU-Recht und das EU-Gericht. Man wird uns vorgaukeln, wir dürften ja immer noch abstimmen, müssten einfach die «Ausgleichsmassnahmen» von Brüssel in Kauf nehmen. Das ist so zynisch, wie wenn den Autofahrern gesagt würde: «Ihr seid völlig frei, mit 180 Kilometern pro Stunde durch eine 30er-Zone zu rasen. Ihr müsst einfach die Ausgleichsmassnahmen von sofortigem, ewigem Ausweisentzug, Gefängnisstrafe und fünfstelliger Busse tragen.» Über all das müsste man eigentlich vor den Wahlen reden. Doch die EU-Anbindungskoalition scheut das Tageslicht. Sie wollen das Volk und die Kantone nach dem 20. Oktober überrumpeln. Lassen Sie sich dieses Täuschen und Tricksen nicht gefallen! Wählen Sie nur Volksvertreter, die zu unseren bewährten Staatssäulen stehen!
