An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee gegen den staatlich verordneten und von der Allgemeinheit zu finanzierenden Vaterschaftsurlaub zu unterstützen. Zudem hat der Vorstand Bilanz zu den eidgenössischen Wahlen 2019 gezogen sowie im Hinblick auf die Abstimmung vom nächsten Februar die Parolenempfehlungen zuhanden der morgen stattfindenden Delegiertenversammlung verabschiedet.
Der vom Parlament in der Herbstsession beschlossene Vaterschaftsurlaub kostet die Schweizer Wirtschaft und Steuerzahler insgesamt über eine Milliarde Franken. Die SVP hält auch nach den Wahlen Wort und bekämpft entschieden neue Steuern und Abgaben. Daher hat der Vorstand der SVP in seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) mit grosser Mehrheit beschlossen, ein allfälliges Komitee zu unterstützen, das das Referendum gegen den teuren und staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub ergreift. Da dieser vor allem kleine und mittlere Unternehmen stark treffen wird, ist der SVP-Vorstand konsterniert, dass weder der Gewerbe- noch der Arbeitgeberverband bereit sind, das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub zu ergreifen.
Rückblick auf die Wahlen 2019
Der Vorstand der SVP zog an seiner Sitzung eine erste Bilanz der eidgenössischen Wahlen 2019. Zwar ist die SVP mit 25,6 Prozent Wähleranteil noch immer die stärkste Partei der Schweiz. Dennoch: Die Verluste sind massiv. Deshalb wird die Parteileitung der SVP Schweiz bis im Januar 2020 einen Bericht über die Gründe vorlegen, die zu den Verlusten geführt haben und die nun nötigen Massnahmen benennen. Konkret soll nun gemeinsam mit den Kantonalparteien analysiert werden, wo Fehler passiert sind.
Der SVP-Vorstand sagt zwei Mal Nein
Am 9. Februar 2020 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und über die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm ab. Der Vorstand der SVP lehnt beide Vorlagen einstimmig ab. Dies zuhanden der morgen in Niederglatt stattfindenden Delegiertenversammlung. Der Vorstand lehnt die Volksinitiative ab, weil die Initiative ein massiver Eingriff in den freien Markt wäre. Zudem wären bei einer Annahme der Initiative Millionen mit Steuergeldern finanzierte Subventionen für den Wohnungsbau nötig. Die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm ist schädlich für unsere Demokratie, weil mit der schwammigen Formulierung unliebsame politische Gegner leicht mundtot gemacht werden könnten. Zudem bringt diese Gesetzesänderung nichts, zumal die Bundesverfassung bereits alle Menschen in der Schweiz vor Diskriminierung jeglicher Art schützt.
