Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unverständlich. Zudem verurteilt die SVP, dass der Bundesrat damit einmal mehr die Jungen zur Kasse bittet. Die SVP fordert die Entpolitisierung des Mindestzinssatzes.
Aktuell verdüstert sich das Wirtschaftsklima, es droht eine weltweite Rezession. Zudem schaden die anhaltenden Negativzinsen nicht nur der Wirtschaft, sondern insbesondere auch den Vorsorgeeinrichtungen. Umso unverständlicher ist es für die SVP, dass der Bundesrat angesichts dieser wirtschaftlichen Realitäten beschlossen hat, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, statt ihn wie empfohlen auf 0,5 Prozent zu senken.
Unverständlich ist der Entscheid des Bundesrates auch im Hinblick auf die damit verbundene Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern. Der Bundesrat nimmt es in Kauf, dass die jungen Generationen noch stärker belastet werden. Die SVP lehnt dies entschieden ab und fordert bei der beruflichen Vorsorge endlich eine Entpolitisierung des Mindestzinssatzes. Dies, damit den effektiven ökonomischen Gegebenheiten Rechnung getragen wird und politische Befindlichkeiten keinen Einfluss mehr auf die Berechnung dieser Variable haben.
