Im Hinblick auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion das Budget 2020 verabschiedet. Dank der SVP waren in der vorberatenden Kommission etliche Sparanträge erfolgreich. Gleichzeitig überwies die Kommission eine Motion, wonach die Personalausgaben des Bundes den Betrag von 6 Milliarden Franken nicht überschreiten dürfen. Der Wachstumsstopp ist dringend nötig: Allein in den letzten fünf Jahren sind die Personalkosten des Bundes um rund 1,5 Milliarden Franken gestiegen.
Die Fraktion der SVP hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Voranschlag 2020 und dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 befasst. Dabei kritisierte die Fraktion den Nachtragskredit des Bundesrates in der Höhe von 154,4 Millionen Franken für den Genossenschaftsbeitrag an die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle). Dieser Betrag ist fällig, weil der 1979 festgelegte Bundesanteil an den Projektkosten zu tief war. Ein Umstand, der den zuständigen Bundesstellen zwar seit Jahren bekannt ist, dennoch blieb der Bundesanteil stets unverändert. Kritik übte die SVP-Fraktion auch am Nachkredit in der Höhe von 129 Millionen für die Bürgschaften des Bundes für die Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Die Fraktion lehnte diesen Kredit grossmehrheitlich ab.
SVP begrüsst Wachstumsstopp für die Bundesverwaltung
Dank der SVP beinhaltet der Voranschlag jedoch auch Einsparungen. Dies weil die SVP-Vertreter in der vorberatenden Kommission erfolgreich Sparanträge eingebracht haben. Konkret geht es darum, durch Teil-Stilllegungen oder befristete Stilllegungen von Bundesasylzentren 27 Millionen Franken an Betriebsausgaben einzusparen. Bei der Sozialhilfe im Asylbereich geht es um eine Einsparung von rund 13 Millionen Franken. Zudem begrüsst die SVP-Fraktion die Motion der Finanzkommission, mit der die Kommission den Bundesrat beauftragen will, die Personalausgaben des Bundes sowohl betrags- als auch stellenmässig zu begrenzen. Konkret dürfen die Ausgaben 6 Milliarden Franken und 37‘500 Vollzeitstellen nicht überschreiten. Dieser Wachstumsstopp ist angesichts der Entwicklung allein in den letzten 5 Jahren dringend nötig: Die Personalkosten sind von 4,55 Milliarden Franken im Jahr 2014 auf über 6 Milliarden Franken für 2020 budgetierte Kosten gestiegen.
Klares Nein zur Kohäsionsmilliarde
An ihrer Sitzung lehnte die SVP-Fraktion zudem einstimmig die Bezahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten ab. Weiter sprach sich die Fraktion mit grosser Mehrheit dafür aus, nicht auf die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes einzutreten.
Die SVP-Fraktion sprach sich einstimmig dafür aus, die von den anderen Parteien für die Präsidien von National- und Ständerat vorgeschlagenen Kandidierenden zu unterstützten. Es sind dies fürs Ständeratspräsidium Hans Stöckli (SP, BE), fürs 2. Ständeratsvizepräsidium Thomas Hefti (FDP, GL) und fürs Präsidium des Nationalrates Isabelle Moret (FDP, VD). Seitens der Grünen Partei war gestern kein Kandidat für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert.
