Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich in die Schweiz schwappt. Die SVP-Fraktion fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Bundesrat, dass er seine Kernaufgabe wahrnimmt und aufzeigt, wie er die Menschen in der Schweiz schützen will. Beim Dossier der Hochseeschifffahrt fordert die SVP-Fraktion zudem eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Die SVP ist konsterniert über die Zustimmung der EU-hörigen Mehrheit des Nationalrates zur sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Die Bezahlung der Milliarde wurde unter Restriktion der Aufhebung der Diskriminierung der Schweiz beschlossen. Konkret geht es der Mehrheit des Nationalrates dabei um die Börsenäquivalenz. Das ist reine Augenwischerei. Tatsächlich diskriminiert die EU die Schweiz in viel mehr Bereichen. So bei den Stahlimporten, bei der Besteuerung von Grenzgängern, oder bald bei den Importen von Medizinalprodukten. Zudem verweigert Brüssel Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit, obwohl es vertraglich dazu verpflichtet wäre. Die SVP-Fraktion wird sehr genau hinschauen, ob es die Befürworter der Kohäsionsmilliarde und der Bundesrat tatsächlich ernst meinen und die Beiträge an die EU wirklich erst bezahlen, wenn sämtliche Diskriminierung seitens der EU gegen die Schweiz aufgehoben ist.
Mehr Sicherheit für die Menschen in den Grenzregionen
Angriffe auf Frauen, Raubüberfälle auf Geldtransporter und Einbruchserien: Die Menschen in den Grenzregionen des Tessins, in der Ostschweiz, im Jura, in der Waadt und in anderen Regionen leiden unter der Kriminalität aus dem Ausland, die lokalen Behörden schlagen Alarm. Für die SVP ist klar: Der Bundesrat muss endlich seine Kernaufgabe wahrnehmen und Massnahmen zum Schutz der Menschen vor grenzübergreifender Kriminalität aufzeigen. Dies fordert die SVP-Fraktion auf Antrag von Nationalrätin Céline Amaudruz in einer dringlichen Interpellation, die sie in der Wintersession einreichen wird.
Zudem hat sich die SVP-Fraktion für eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Standesinitiativen der Kantone Wallis und Graubünden ausgesprochen. Beide fordern eine Aufstockung des Grenzwachtkorps. Der Bundesrat und die vorberatende ständerätliche Kommission beantragten Abschreibung.
Weiter fordert die SVP-Fraktion eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des Dossiers über die Hochseeschifffahrt, respektive der hunderte von Millionen Franken teuren Bürgschaften, die die Schweiz dafür eingegangen ist. Die entsprechende parlamentarische Initiative reicht die SVP-Fraktion auf Antrag von Nationalrat Pirmin Schwander ebenfalls in der laufenden Session ein. Zudem hat die Fraktion entschieden, den Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt im Budget 2020 abzulehnen.
Die SVP-Fraktion hat sich klar für das Nichteintreten, respektive die Ablehnung von Überbrückungsleistungen, für ältere Arbeitslose ausgesprochen. Aus Furcht vor einer Annahme der Begrenzungsinitiative will der Bundesrat für ältere Arbeitnehmende, die ihre Stelle verlieren, eine neue Rente einführen. Sie sollen bis zur ordentlichen Pensionierung Überbrückungsleistungen (ÜL) statt Sozialhilfe bekommen. Dies notabene in einer Zeit, in der unsere Sozialwerke wie AHV und IV langfristig nicht finanziert sind und die Sozialkosten explodieren.
