Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so viel wie nötig, heisst das Credo. Und die SVP setzt sich ein für einen freien Markt – vor allem auch für einen freien Wohnungsmarkt. All diese Prinzipien würden bei einer Annahme der Mieterverbandsinitiative über den Haufen geworfen. Der Staat würde in DDR-Manier durch massive Planwirtschaft in den Wohnungsmarkt eingreifen.
Markteingriff Nr. 1: Neu soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 % der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind.
Das ist sozialistische Planwirtschaft in Reinkultur und versteckte Umverteilung. Von der Volksinitiative profitieren diejenigen, die eine Wohnung in einer Genossenschaft wünschen und erhalten. Alle anderen – Mieterinnen und Mieter auf dem privaten Wohnungsmarkt und Hauseigentümer – zahlen die Zeche, über die Steuergelder, die in die Subventionen für die Genossenschaften fliessen und über höhere Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt, welche die Initiative verursacht.
Zudem führt eine Quotenregelung dazu, dass Bund und Kantone die Vorgaben auf Gemeinden, Städte und Regionen verteilen müssen. Es drohen Vorgaben, die dem tatsächlichen Bedarf widersprechen. Hinzu kommt, dass eine Quote auch dann erfüllt werden muss, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht! Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, muss ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dadurch werden Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte werden verzögert.
Markteingriff Nr. 2: Neu sollen die Kantone und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen.
Das bedeutet ein massiver Eingriff in die Freiheit von Liegenschaftseigentümern, die ihr Grundstück nicht mehr nach ihrem Willen verkaufen dürften. Der Hintergrund ist klar: Da befürchtet wird, dass sich nicht genügend gemeinnützige Bauträger finden lassen, sind Bund, Kantone und Gemeinden gezwungen für diese einzuspringen und selber solche Wohnungen zu bauen. Dazu benötigen sie geeignete Parzellen, die durch Untergrabung der Eigentumsgarantie erworben werden können.
Markteingriff Nr. 3: Neu sollen Vermieter, die ihre Häuser mit von Bund, Kantonen oder Gemeinden subventionierten Programmen energetisch sanieren, keine Mieterhöhung mehr vornehmen dürfen.
Diese Forderung bedeutet nicht nur eine weitere massive Beschneidung von Eigentumsrechten, sie ist überdies auch noch umweltschädlich und mieterinnen- und mieterfeindlich.
Ein Verbot, nach Sanierungen die Mieten zu erhöhen, bewirkt nämlich im Einzelfall entweder, dass weniger energetisch saniert wird – zum Nachteil der Umwelt –, oder dass die Eigentümerschaft auf Fördergelder verzichtet und die Sanierungskosten voll auf die Mieter abwälzt. Die Initiative bewirkt daher genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht: Als Folge werden weniger Wohnungen gebaut, das Angebot wird kleiner und die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt steigen an. Es kann nicht sein, dass Mieter von Wohnungen auf dem freien Markt die Zeche bezahlen sollen, damit privilegierte Genossenschaftsmieter profitieren können.
Der gefährlichen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes ist deshalb am 9. Februar 2020 eine deutliche Abfuhr zu erteilen.
> https://www.mieterverbands-initiative-nein.ch/de-ch
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