Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Seedorf (UR) stand heute ganz im Zeichen einer massvollen Zuwanderung – dem zentralen Anliegen der Begrenzungsinitiative, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Die SVP Schweiz kämpft hoch motiviert und entschieden dafür, dass wir Schweizer wieder Herr im eigenen Land sind und die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.
„Eine Million Zuwanderer in den letzten 13 Jahren und die Personenfreizügigkeit geht weiter – wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz!“, sagte Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, an der heutigen Delegiertenversammlung in Seedorf (UR) vor über 500 Anwesenden (380 Delegierte und 150 Gäste). Die masslose Zuwanderung habe negative Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Wer pendle, erlebe täglich verstopfte Strassen und überfüllte Züge. Auch sei der Druck auf Arbeitsplätze und Löhne massiv gestiegen. „Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Anzahl der ausgesteuerten und von der Sozialhilfe abhängigen über 55-Jährigen massiv angestiegen.“ Auch belaste die masslose Zuwanderung unsere Sozialwerke: „Mehr als die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer.“
Kampagnenleiter und Nationalrat Marcel Dettling (SZ) rief den Delegierten in Erinnerung, dass sich nur die SVP gegen diese Masslosigkeit wehrt, und dass nur die SVP bereit ist, für unser Land Verantwortung zu übernehmen. Die Economiesuisse mit ihren Managersöldnern aus dem Ausland habe grossen Widerstand gegen die Begrenzungsinitiative signalisiert. „Sie haben die Kriegskassen mit vielen Millionen gefüllt und werden aus allen Rohren schiessen“, warnte Dettling. Aber den ausländischen Konzernbossen gehe es nicht um die Schweiz, zu der sie gar keinen Bezug hätten. „Ihnen geht es um möglichst grosse Boni Ende Jahr.“ Um dies zu erreichen, müssten sie gute Zahlen liefern und dafür würden sie junge, günstige Ausländer anstellen und ältere Schweizer auf das Abstellgleis stellen. Der Bundesrat unterstützte dieses Vorgehen, in dem er eine neue Überbrückungsrente schaffen wolle. „Statt sich verantwortungsvoll um unsere ältere Generation zu kümmern, die mit harter Arbeit zum Wohlstand beigetragen hat, hilft der Bundesrat mit, Arbeitsplätze zu vernichten“, so Dettling. „Aber das Schweizer Volk lässt sich nicht kaufen. Davon bin ich überzeugt!“
Delegierte sagen klar Ja zum neuen Jagdgesetz
Nach einem kontradiktorischen Podium zum neuen Jagdgesetz, an dem alt SP-Nationalrätin Silva Semadeni (GR) und SVP-Nationalrat Franz Ruppen (VS) teilnahmen, fassten die Delegierten der SVP Schweiz mit 356 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole. Die Abstimmung zum neuen Jagdgesetz findet am 17. Mai statt.
