Die Frühjahrssession 2020 der eidgenössischen Räte wurde wegen der aktuellen Lage um das Corona-Virus nach zwei Wochen abgebrochen. Trotzdem bringen wir Ihnen untenstehend wie üblich in einem kurzen Überblick die wichtigsten Entscheidungen dieser zweiwöchigen Session näher.
Parlament stellt sich hinter Industriestandort Schweiz
19.038 Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative
19.4376 Mo. Abwanderung sicherheitsrelevanter Schweizer Firmen verhindern
Eine Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Darum will sie der Nationalbank und den Pensionskassen die Finanzierung von Unternehmen untersagen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Betroffen sind damit nicht nur Grossunternehmen, sondern auch mittelgrosse Firmen und KMU, welche als Zulieferbetriebe fungieren. Der Nationalrat empfiehlt diese für den Industriestandort Schweiz schädliche Initiative zur Ablehnung. Gleichzeitig pfeift er die Bundesverwaltung zurück und stellt sich hinter die PILATUS Flugzeugwerke. Ihnen war auf Grundlage des Söldnergesetzes verboten worden, Wartungsarbeiten in gewissen Staaten durchzuführen, obwohl die Flugzeuge seinerzeit mit einer Bewilligung des Bundes exportiert worden waren. Ein Unsinn, den der Bundesrat nun korrigieren muss.
Nationalrat hält an Verordnungsveto fest
14.422 Pa.Iv. Aeschi. Einführung des Verordnungsvetos
Mit dem Erlass von Verordnungen setzt der Bundesrat Gesetze um und präzisiert diese. Wenn er dabei seinen Entscheidungsspielraum überschreitet, hat das Parlament als Gesetzgeber heute kein griffiges Instrument, um Verordnungen des Bundesrates zu korrigieren. National- und Ständerat sind sich uneins, ob das Parlament – wie von der SVP vorgeschlagen – nun ein Vetorecht erhalten soll. Der Ständerat versteckt sich hinter der Ausrede, es sei zu kompliziert. Doch der Nationalrat beharrt darauf. Jetzt ist der Ständerat wieder am Zug.
Gewalt gegen Behörden und Beamte endlich härter bestrafen
Jedes Jahr nehmen Gewalttaten gegen Polizisten, Kondukteure, Buschauffeure und sogar Rettungssanitäter zu. Das haben nach der SVP nun auch endlich FDP und CVP erkannt. So will eine Mehrheit im Nationalrat, dass bei Gewalttaten gegen Behörden und Beamte eine Mindeststrafe von drei Tagen eingeführt wird. Damit kommen beispielsweise gewalttätige Demonstranten nicht mehr einfach mit einer Geldstrafe davon. Kein Wunder, lehnt die Linke das Anliegen ab.
Wehret den Anfängen: Mobility-Pricing vorerst vom Tisch
Weil Elektroautos keine Mineralölsteuern zahlen, will Ständerat Damian Müller, dass diese anderweitig Abgaben entrichten. Aber Achtung: Hinter dem Stichwort «Mobility Pricing» versteckt sich ein folgenschweres Konzept, nämlich die Besteuerung abhängig von gefahrenen Kilometern, der Tageszeit, je nach Strasse und Ort. Angesichts der linken Verkehrspolitik in vielen Städten würde dies den Individualverkehr für Normalbürger unerschwinglichen machen. Das Pendeln aus Randregionen könnte sich niemand mehr leisten oder wäre nur noch zu Randzeiten möglich. Darum ist richtig, dass der Ständerat diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilte.
Teure Entlassungsrente für den Abstimmungskampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative
19.051 Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz
Anstatt mit der Begrenzungsinitiative endlich die Zuwanderung zu begrenzen, damit ältere Arbeitnehmende nicht mehr durch billige EU-Ausländer ersetzt werden, stampft das Parlament im Eiltempo eine neue Sozialversicherung aus dem Boden. So sollen ältere Arbeitslose vom Staat Almosen erhalten, obwohl sie arbeiten möchten. Die SVP warnte vergebens vor den negativen Seiten dieser «Entlassungsrente»:
Einer Mehrheit aus SP, Grünen, CVP und FDP scheint für den Erhalt der Personenfreizügigkeit mit der EU jedes Mittel recht. Bei der Überbrückungsrente handelt sich um den teuersten Abstimmungskampf der Schweizer Geschichte.
Unternehmensstandort Schweiz in Gefahr
17.060 Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für alle weltweiten Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften haften. Ausländische Umweltverbände oder Gewerkschaften könnten in der Schweiz ansässige Unternehmen an einem Schweizer Gericht einklagen für Vorgänge, die sich im Ausland abspielen und eigentlich dort nach lokalem Recht beurteilt werden müssten. Über Nacht würde sich die Schweiz zu einem sehr unattraktiven Standort für internationale Firmen machen. Zwar empfiehlt das Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung, streitet sich nun aber über die Ausgestaltung eines indirekten Gegenvorschlags. Während der Gegenvorschlag des Nationalrats praktisch einer Umsetzung der Initiative gleichkommt und weitgehende Haftungsregeln vorschreibt, will jener des Ständerates, dass die Unternehmen eingehender Bericht erstatten müssen. Zwischen diesen beiden Optionen unterstützt SVP den Gegenvorschlag des Ständerates, möchte die Initiative aber eigentlich ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen.
Schweizer Neutralität in Gefahr
18.4123 Mo. Fraktion V. Verzicht auf eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat
Die Rolle des UNO-Sicherheitsrates ist es, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Kein Ort für ein neutrales Land wie die Schweiz, möchte man meinen. Doch ausser der SVP scheinen alle Parteien mit den Grossen und Mächtigen dieser Welt am Tisch sitzen zu wollen, ungeachtet der folgenschweren politischen Konsequenzen, die diese Machtspielchen haben können. So lehnt eine Mehrheit des Nationalrates einen Vorstoss der SVP ab, der es dem Bundesrat verbieten wollte, sich für den UNO-Sicherheitsrat zu bewerben.
Noch mehr Wirtschaftsmigranten in der Schweiz?
18.4141 Mo. Fraktion V. UNO-Flüchtlingspakt. Rückzug der Schweiz
Alle Parteien ausser der SVP lehnen es ab, dass sich die Schweiz aus dem UNO-Flüchtlingspakt zurückzieht, den der Bundesrat vergangenes Jahr quasi auf dem Korrespondenzweg genehmigte. Dieser Pakt will unter anderem, dass die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkannt werden und sich die Schweiz an Programmen beteiligt, um Migranten aktiv in die Schweiz zu holen.
