Die SVP Schweiz ist entsetzt über die mutlose Strategie des Bundesrates zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Statt die Testmöglichkeiten auszubauen, ausreichend Schutzmasken zu besorgen und die Rückverfolgung von Infektionen via App voranzutreiben, um den Menschen in der Schweiz so eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Arbeit zu ermöglichen, vergrössert er den Schaden für die Wirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt.
Die durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden sind von historischem Ausmass. Durch die vom Bundesrat verordnete Teilstilllegung der Schweiz ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und wird noch weiter steigen. Experten rechnen im Sommer mit einer Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Rund ein Viertel der Schweizer Berufstätigen ist heute in Kurzarbeit und viele Firmen stehen vor dem Ruin oder haben bereits Konkurs angemeldet. Durch die finanziellen Hilfspakete in Milliardenhöhe und durch wegbrechende Steuereinnahmen ist zudem damit zu rechnen, dass Bund, Kantone und Gemeinden tiefrote Zahlen schreiben werden. Um den Schaden nicht noch zu vergrössern hat die SVP bereits am 31. März eine klare Ausstiegsstrategie aufgezeigt. Zentral war dabei eine schnelle Lockerung der bundesrätlichen Massnahmen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, bei einem gleichzeitigen Schutz der Risikogruppen. Dass sich der Bundesrat nun für eine Lockerung in kleinsten Schritten ausgesprochen hat, ist unverständlich.
Der Bundesrat muss jetzt die für die Lockerung nötigen Instrumente bereitstellen
Ebenfalls unverständlich ist, dass der Bundesrat die Beschaffung der für eine weitgehende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zwingend nötigen Instrumente nicht mit aller Kraft vorantreibt. Denn nur wenn genügend Tests, Masken und eine funktionierende App zur Rückverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten vorhanden sind, ist eine Rückkehr zur Normalität möglich. Dass dies möglich ist, demonstrieren unsere Nachbarländer Deutschland und Österreich.
Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, nun mit Hochdruck die für eine sichere Lockerung nötigen Instrumente zu beschaffen und seine Strategie schnell nachzubessern. Die SVP-Vertreter in der Sozial- und Gesundheitskommission sowie in der Wirtschaftskommission des Bundesparlamentes werden in den nächsten Tagen entsprechende Anträge einreichen. Der Bundesrat muss jetzt schnell handeln, denn jeder zusätzliche Tag im Lockdown kostet die Schweizer Wirtschaft und Volkswirtschaft Hunderte von Millionen Franken. Darüber hinaus verschärfen Arbeits- und Perspektivenlosigkeit die psychischen und sozialen Probleme in der Bevölkerung.
