Rasche Öffnung der Grenzen, Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit und hunderte Millionen Franken an Steuergeldern ins Ausland verschenken: Die Forderungen der anderen Parteien sind verantwortungslos. Die SVP-Fraktion lehnt diese grobfahrlässige Gefährdung der Menschen in der Schweiz klar ab und fordert, dass diese Steuergelder jenen Schweizerinnen und Schweizern zugutekommen, die unter der Corona-Krise leiden.
Die SVP-Fraktion ist konsterniert: Einerseits tun sich namentlich die linken Parteien schwer mit dem Wiederhochfahren der Wirtschaft und würden am liebsten den Lockdown weiter aufrechterhalten. Dies mit der Begründung, so eine zweite Ansteckungswelle möglichst zu verhindern. Andererseits fordern sie heute in der ausserordentlichen Session vom Bundesrat eine rasche Öffnung der Grenzen und die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit. Das heisst sie wollen, dass wieder jeden Tag zehntausende Menschen – darunter auch mit Corona Infizierte – völlig unkontrolliert in unser Land einreisen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass sich das Virus ungehindert und flächendeckend in der ganzen Schweiz verbreiten kann. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies eine grobfahrlässige Gefährdung der Gesundheit der Menschen in der Schweiz. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen müssen die Unternehmen jetzt zuerst stellenlose Schweizer anstellen, statt billige EU-Ausländer ins Land zu holen. Daher lehnt die SVP-Fraktion diese Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vehement ab.
Schweizer Steuergelder müssen in der Schweiz bleiben
Auch die Forderung der APK-N, die humanitäre Hilfe für das Jahr 2020 um 100 Millionen Franken aufzustocken, lehnt die SVP-Fraktion vehement ab. Dies zumal Aussenminister Ignazio Cassis erst letzten Freitag erklärt hatte, dass sein Departement plant, mit Steuergeldern in der Höhe von 400 Millionen Franken internationale Projekte zu unterstützen. Dass der Bund in der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise, in der zehntausende Menschen in der Schweiz in Not sind oder gar vor dem finanziellen Ruin stehen, hunderte von Millionen Steuerfranken ins Ausland verschenkt, ist unverschämt. Dies auch deshalb, weil Jahr für Jahr zehntausende Wirtschaftsmigranten aus aller Welt direkt in unser Sozialsystem einwandern. Damit muss jetzt Schluss sein und das Geld muss endlich zuerst jenen zugutekommen, denen es gehört: Den Schweizerinnen und Schweizern!
Reine Symbolpolitik und Selbstüberschätzung ist schliesslich die Erklärung des Nationalrates, die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien müssten sich unverzüglich an einem globalen Waffenstillstand beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarität bekämpfen. Die SVP unterstützt dieses weltfremde Ansinnen nicht und konzentriert sich darauf, den Menschen und der Wirtschaft in der Schweiz aus der Krise zu helfen.
