Heute berät die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) eine Vorlage, die griffige Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ermöglichen soll. Ein ungelöstes Problem stellen heute terroristische Gefährder dar, die im Zusammenhang mit Terrorismus bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst haben, aber weiterhin eine Gefahr darstellen.
Der Bund soll auf Antrag der Kantone fallweise zusätzliche Massnahmen wie Meldepflicht, Rayonverbot und Hausarrest anordnen können. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hatte in der Vernehmlassung die Einführung einer sogenannten gesicherten Unterbringung (GUG) für terroristische Gefährder gefordert. Ein wesentlich griffigeres Instrument als blosser «Hausarrest». Je nach juristischer Auslegung wäre die GUG nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb die KKJPD das Anliegen zurückzog. Die SVP Schweiz will nicht, dass die Sicherheit der Menschen in der Schweiz vor Terror durch eine überfromme Auslegung der EMRK eingeschränkt wird. Damit würde nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Ansehen der Menschenrechte geschwächt.
Deshalb reicht die SVP heute in der SiK-N einen Antrag ein, die GUG in das PMT-Bundesgesetz aufzunehmen. Die Schweiz ist ein hochentwickelter Rechtsstaat und die GUG können von unseren Behörden mit dem nötigen Augenmass angewandt werden, sodass nicht nur die Menschenrechte (von terroristischen Gefährdern), sondern in erster Linie die Menschen in der Schweiz geschützt werden.
