Die «Konzernverantwortungsinitiative» ist zu extrem und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wäre verantwortungslos, unsere Wirtschaft in der aktuellen Krise noch weiter zu schwächen. Deshalb und weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne eine echte Wahl haben müssen, spricht sich die SVP-Fraktion für den weniger schädlichen Gegenvorschlag des Ständerates aus.
Die extreme «Konzernverantwortungsinitiative» will unserer Wirtschaft Fesseln anlegen: Sämtliche grossen, mittleren und kleinen Unternehmen müssten für angebliche Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen weltweit haften. Eine solche Haftung von Unternehmen ohne Verschulden und überdies auch noch für Verfehlungen von abhängigen Zulieferern oder Tochtergesellschaften im Ausland wäre weltweit einzigartig und fatal für unsere Wirtschaft. Nach Auffassung der SVP braucht es keine zusätzliche Regulierung. Zudem wäre es insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise in höchstem Masse verantwortungslos, den Werkplatz Schweiz zu schwächen. Deshalb lehnte die SVP bislang sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch die Gegenvorschläge ab.
Die Stimmbevölkerung muss eine Alternative zur extremen Initiative haben
Allerdings müssen die Stimmbürgerinnen und -bürger an der Urne eine Alternative zur extremen und wirtschaftsschädlichen «Konzernverantwortungsinitiative» haben. Daher hat die SVP-Fraktion im Parlament dem Gegenvorschlag des Ständerates zum Durchbruch verholfen. Dieser ist weniger schädlich als die Initiative und daher tragbar. Der Gegenvorschlag des Ständerates nimmt zwar das Anliegen der Volksinitiative auf, er verzichtet jedoch auf eine Haftungsklausel und sieht für die Firmen lediglich eine Berichterstattungspflicht vor. Dies bedeutet zwar mehr Bürokratie für die Unternehmen, schadet aber im Vergleich zur extremen «Konzernverantwortungsinitiative» und zum ebenfalls extremen nationalrätlichen Gegenvorschlag dem Standort Schweiz nicht.
