Die SVP fordert die Rückweisung der AP22+ an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag für eine grundlegende Überarbeitung mit dem Ziel, den Brutto-Selbstversorgungsgrad deutlich über 60% zu steigern, das bäuerliche Bodenrecht nicht noch mehr zu lockern, eine Korrektur der negativen Auswirkungen der AP 14/17 auf die Grünlandbetriebe mit Raufutterverzehrer sowie keine neuen Verschiebungen der Direktzahlungen zu Ungunsten der Produktion vorzunehmen. Zudem fordert die Partei eine Evaluation der Entwicklungen des landwirtschaftlichen Unternehmertums zwischen 2022 bis 2033 sowie das Aufzeigen der unternehmerischen Risiken und Chancen für die zukünftige Landwirtschaft. Die SVP lehnt sowohl die sogenannte Trinkwasser- wie auch die Pestizidverbotsinitiative ab, weil sie nicht zu ökologischeren Produkten, sondern schlicht und einfach zu mehr und unter zweifelhaften Bedingungen produzierten Importen führt.
Auf dem Familienbetrieb von Nationalrats-Vizepräsident Andreas Aebi in Alchenstorf (BE) fordert die SVP die Rückweisung der AP 22+. Wie Ständerat Werner Salzmann erläutert ist diese vor allem für die produzierende Landwirtschaft inakzeptabel. Denn Sie verlagert einmal mehr die inländische Produktion ins Ausland und die Produktion der Lebensmittel im Inland soll drastisch heruntergefahren werden. Dies kann die SVP nicht akzeptieren.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Die Landwirtschaft hat einen Verfassungsauftrag und ist für unser Land systemrelevant! Sie versorgt heute 60% der Bevölkerung in der Schweiz und sie produziert dabei immer ökologischer, effizienter und mit weniger Tieren. Denn spätestens seit der Corona-Krise ist klar: Eine Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten wollen eine einheimische Produktion und sind auch bereit und in der Lage, einen dafür angemessenen Preis zu bezahlen. Das überdeutliche Ja des Stimmvolks zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit im Jahre 2017 mit rekordhohen 78.6% hat dies gezeigt. Die stetige Zuwanderung in die Schweiz senkt den Versorgungsgrad zusätzlich. Deshalb muss die Zuwanderung in die Schweiz wieder eigenständig gesteuert werden. Im Durchschnitt kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 50’000 neue EU-Zuwanderer jährlich in die Schweiz und beanspruchen unsere Ressourcen. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative am 27. September 2020 ist deshalb ein Ja zu mehr Versorgungssicherheit und ein Ja zum Erhalt unserer Lebensgrundlage.
Grundeinkommen sichern
Obwohl den Bauern vom Produktepreis wenig bleibt, will der Bundesrat aber mit der AP 22+ das Einkommen der Gesamtlandwirtschaft noch mehr senken. Obwohl also das Einkommen und der Arbeitsverdienst in Landwirtschaft trotz Rationalisierungsschritten und Flurbereinigungen bereits heute tiefer als in den meisten vergleichbaren Branchen, soll es noch weiter gesenkt werden. Gleichzeitig sollen aber die Anforderungen steigen. Wenn es nach den trügerischen Volksinitiativen zum Trinkwasser und für ein Pestizidverbot ginge, hätte die Landwirtschaft 20-40% weniger Erträge, gleichzeitig noch höhere Produktepreise und andererseits mehr Importe, welche den strengen Standards für Schweizer Produkte überhaupt nicht genügen.
Keine Perspektive für die nachhaltige Ernährungssicherung der Schweiz
In Artikel 104 der Bundesverfassung, im sog. Landwirtschaftsartikel, ist klar und unmissverständlich festgehalten, was die Aufgaben der heimischen Landwirtschaft sind. Unter Anderem wird im Absatz 1 nebst der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Pflege der Kulturlandschaft und der dezentralen Besiedlung auch die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel «in Auftrag» gegeben. Wie NR Martin Haab (ZH) erläutert, basiert der vom Bundesrat in Kauf genommene Verlust von Selbstversorgung auf theoretischen Annahmen, welche durch Modellrechnungen erstellt wurden. Die Abstrafung der tierischen Produktion durch neue Auflagen bei Fütterung, Haltung oder Hofdüngermanagement, wird seine Spuren schon in wenigen Jahren hinterlassen. Die neuen Ideen im Pflanzenbau, wie Verzicht auf Pflanzenschutz oder die Förderung des pfluglosen Anbaus bis hin zu den Ideen der Permakulturen, werden ebenfalls Ertragseinbussen im zweistelligen Prozentbereich zur Folge haben. Bei gewissen Kulturen muss in Zukunft mit Totalausfällen gerechnet werden.
Für sauberes Trinkwasser und gesunde Ernährung
Unsere Landwirte verfolgen in ihrer täglichen Arbeit das Ziel, das Trinkwasser sauber zu halten und der Bevölkerung mit lokalen Produkten eine gesunde Ernährung anzubieten. Für NR Pierre-André Page (FR) wird weder die sogenannte Trinkwasser- alsu auch die die Pestizidverbotsinitiative das Gegenteil bewirken und gefährden zudem einen nachhaltigen Ausgleich der Natur und sind abträglich für Konsumentinnen und Konsumenten. Mit dieser Initiative werden Direktzahlungen für Landwirte vorgesehen, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten und einzig auf Futter von betriebsinterner Eigenproduktion setzen. Die Initiative ist so strikte, dass eine Eigenproduktion praktisch unmöglich ist und die Produkte verteuern und den Import von denselben Produkten aus dem Ausland erhöhen wird. Im Übrigen unterstützt auch die SVP den vom Bund vorgeschlagenen Pestizidabsenkpfad.
Bauernfamilien mit grossem Einsatz für eine nachhaltige Landwirtschaft
Die nächsten Monate sind für die Schweizer Landwirtschaft von zentraler Bedeutung, betont NR Esther Friedli (SG). Denn mit der neuen AP22+ und der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiativen sowie die Beratung über die Massentierhaltungsinitiative steht die Schweizer Landwirtschaft vor grossen Herausforderungen und Richtungsentscheiden. Denn würde die AP22+ sowie die vorliegenden Initiativen angenommen, dann wird die Schweiz in Kürze keine Landwirtschaft mehr haben, wie wir sie kennen. Dann werden in unserem Land nur noch wenige Lebensmittel produziert, sondern vor allem importiert und dann würden unsere Alpen nicht mehr bestossen und gepflegt. Die Folge davon ist, dass tausende von Bauernfamilien ihre Höfe aufgeben und neue Jobs suchen müssten. Beim Einsatz von synthetischem Pflanzenschutzmittel sind alle Verursacher in die Pflicht zu nehmen – nicht nur die Landwirtschaft. Die SVP steht zu einer Schweizer Landwirtschaft, die Sorge trägt, auch zum Grundwasser.
Bern, 27. Juli 2020
