Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der Schweiz führen. Das nach der Klimawahl 2019 deutlich linkere Parlament sagt nun Ja zu einer Reform des Dublin-Abkommens hin zu einer Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Die SVP lehnt dies klar ab. Zudem fordert sie in einer Motion, keine Asylbewerber aus abgebrannten Lagern aufzunehmen. Aggressiven Migranten, die mit Gewalt die Weiterreise in ihre europäischen Wunschländer erzwingen wollen, darf nicht nachgegeben werden.
Das seit der sogenannten Klimawahl 2019 deutlich linkere Parlament verschleudert nicht nur Milliarden von Steuergeldern, es will auch am Volk vorbei Zehntausende von Wirtschaftsmigranten aus Griechenland und anderen EU-Ländern aufnehmen. Sowohl der National- als auch der Ständerat haben einer Motion der Staatspolitischen Kommission zugestimmt, die vom Bundesrat verlangt, sich für eine Reform des Dublin-Abkommens hin zu einer Verteilung der Asylbewerber in Europa einzusetzen.
Dies ist ein Affront gegen die Schweizer Stimmbürger und Steuerzahler, denen bei der Abstimmung über das Dublin-Abkommen 2005 versprochen worden war, dass das Abkommen zu weniger Asylbewerbern und damit zu tieferen Kosten führe. Weil das Dublin-Abkommen nicht funktioniert ist bereits heute das Gegenteil der Fall. Trotzdem wollen die Linken aller Parteien den Direktimport von Zehntausenden von Asylbewerbern in unsere ohnehin bereits stark belasteten Sozialwerke vorantreiben. Wie die Statistiken belegen, sind die meisten der über das Asylwesen zugewanderten Personen Jahrzehnte, wenn nicht sogar ein Leben lang auf die Unterstützung der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angewiesen.
Links-grün gefährdet die Solidarität in der Bevölkerung
In der aktuellen Krise, in der die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz steigt und in der Hunderttausende Schweizer Arbeitnehmende in Kurzarbeit sind, ist ein Direktimport von vor allem Wirtschaftsmigranten vollkommen verantwortungslos. Mit diesem grenzenlosen Aufnahme-Wahn gefährdet Links-grün die Solidarität in der Schweizer Bevölkerung. Nach Ansicht der SVP ist im Rahmen der bereits bewilligten Gelder für humanitäre Hilfe allenfalls Unterstützung vor Ort zu leisten – zumal sich die Asylbewerber in Griechenland in einem sicheren EU-Land befinden. Allenfalls deshalb, weil die EU Griechenland für die Bewältigung des Ansturms von Asylbewerbern bereits Milliarden überwiesen hat.
Die SVP fordert zudem in einer Motion, dass die Schweiz keine Personen aus abgebrannten Lagern aufnehmen soll. Dies zumal der Brand im griechischen Lager Moria laut Medienberichten mutmasslich von Migranten gelegt worden war, wohl um eine Weiterreise aufs europäische Festland zu erzwingen. Sollte dieser Plan aufgehen, dann ist davon auszugehen, dass weitere Lager in Flammen aufgehen werden. Es geht nicht an, aggressiven Gruppierungen nachzugeben, die sich mit Gewalt den Eintritt nach Europa erzwingen wollen. Griechenland hat ähnliche Vorbehalte und will daher keine Umverteilung nach Europa. Diese Haltung ist zu respektieren.
