Der diesen Frühling vom Bundesrat verordnete Lockdown hat die Schweiz sechs Milliarden Franken gekostet – pro Woche! Zudem wurden seither tausende Arbeitnehmende entlassen und Stellen abgebaut. Die SVP Schweiz lehnt deshalb einen zweiten Lockdown entschieden ab. Sie unterstützt aber Massnahmen, die gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Menschen und ein Aufrechterhalten der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Zudem appelliert die SVP an die Eigenverantwortung der Menschen.
Die SVP unterstützt die Maskenpflicht überall dort, wo sich Menschen in grosser Zahl aufhalten, ohne dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Zudem appelliert die SVP an die Eigenverantwortung der Menschen – in der aktuellen Pandemie-Situation muss jeder von uns besorgt sein, dass er gesund bleibt, damit es andere auch bleiben. Besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen haben sich selber vor einer Ansteckung zu schützen und sich – wenn nötig – so weit wie möglich zu isolieren.
Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten
Die SVP lehnt es jedoch klar ab, der Wirtschaft oder Teilen davon eine erneute Stilllegung oder Teil-Stilllegung zu verordnen. Dies schadet den Arbeitnehmenden, den Betrieben, ja unserem ganzen Land. Die Schäden, die durch den Lockdown im Frühling entstanden sind, waren immens. Die achtwöchige weitgehende Stilllegung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat damals 6 Milliarden Franken pro Woche gekostet. Seither haben tausende Arbeitnehmende ihre Stelle verloren und Hunderttausende sind noch immer in Kurzarbeit.
Mehr Schnelltests und eine Lockerung der Quarantäneregeln
Für die SVP ist daher klar: Erneute planwirtschaftliche und zentralistische staatliche Eingriffe müssen verhindert werden. Einen zweiten Lockdown kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb fordert die SVP, dass Betriebe und Organisationen, die über funktionierende Schutzkonzepte verfügen, ohne zusätzliche Einschränkungen weiterarbeiten können. Es ist im Interesse unseres ganzen Landes, dass Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend weiter funktionieren können. Zudem fordert die SVP dringend den flächendeckenden Einsatz von Corona-Schnelltests, damit schnell klar ist, ob jemand das Virus trägt oder nicht. Auch ist die Quarantänefrist für all jene zu verkürzen, deren Test negativ ausfällt. Dass aktuell täglich zehntausende gesunde Arbeitnehmende aus übertriebener behördlicher Vorsicht ihrem Arbeitsplatz fernbleiben, führt in vielen Betrieben zu personellen Engpässen.
Schamlose Gewerkschaften instrumentalisieren Pflegende
Die SVP anerkennt die Leistungen und das grosse Engagement des Pflegepersonals. Sie verurteilt jedoch die von den Gewerkschaften initiierten Proteste. Ausgerechnet in dieser angespannten gesundheitlichen Situation zu einer Protestwoche aufzurufen ist verantwortungslos und populistisch. Die Gewerkschaften missbrauchen schamlos die Corona-Pandemie für ihre Politik und instrumentalisieren die Pflegenden für ihre Interessen.
