CO2-Gesetz: Ein Milliarden-Moloch
Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten, durch höhere Steuern und Abgaben. Für eine vierköpfige Familie macht das pro Jahr eine Zusatzbelastung von mindestens 1’500 Franken. Die SVP hat darum beschlossen, das Referendum der Wirtschaftsverbände gegen dieses Gesetz zu unterstützen und aktiv Unterschriften zu sammeln.
Schon heute bezahlen Herr und Frau Schweizer an der Zapfsäule rund 85 Rappen pro Liter an Steuern und Abgaben. Der Preis für Benzin und Diesel soll mit dem CO2-Gesetz um 12 Rappen erhöht werden. Dazu kommen 4 Rappen durch den Bundesbeschluss, Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe fortzuführen, und nochmals 4 Rappen, die im Rahmen des Agglomerationsfonds beschlossen worden sind. Das macht inskünftig 105 Rappen staatliche Abgaben pro Liter Benzin und Diesel. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies Mehrkosten von 300 bis 400 Franken pro Jahr.
Verteuerungen auf breiter Front
Im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes soll auch die CO2-Steuer verdoppelt werden. Das bedeutet höhere Preise für alle, die mit Erdöl und Erdgas heizen. Eine vierköpfige Familie kann dies pro Jahr rund 800 Franken mehr kosten. Dazu kommen Flugticketsteuern von bis zu 120 Franken pro Flug. Je nach Destination kann dies eine vierköpfige Familie jährlich rund 500 Franken mehr kosten. Insgesamt muss mit mindestens 1’500 Franken Mehrkosten pro vierköpfigen Haushalt gerechnet werden. Noch nicht eingerechnet in diesen Zusatzkosten sind höhere Konsumentenpreise für Produkte und Dienstleistungen, zu denen die höheren Steuern und Abgaben führen werden.
Rentner müssen Häuser aufgeben
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat – ob sinnvoll oder nicht – den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben. Die meisten sanierungsbedürftigen Häuser sind im Eigentum von Rentnern. Diese werden faktisch zur Gesamtsanierung ihres Hauses verpflichtet und so zu Investitionen von 100’000 bis 150’000 Franken gezwungen. Geld, welches viele ältere Mitbürger nicht flüssig auf dem Konto haben und auch von der Bank nicht erhalten werden. Das neue CO2-Gesetz wird also zwangsläufig zu zahlreichen sozialen Problemen bei älteren Hausbesitzern führen bis hin zur erzwungenen Aufgabe des Wohneigentums.
Neue Staats-Profiteure
Die Linke behauptet, dass die Bevölkerung durch das CO2-Gesetz mehr Geld in der Tasche haben wird als zuvor. Aber diese Rechnung kann nicht aufgehen. Die sogenannte Lenkungsabgabe ist ein Etikettenschwindel. Der Bund zwackt von den neuen Steuern und Abgaben mindestens 1 Milliarde Franken jährlich ab. Mit dem Geld werden neue Profiteure geschaffen, welche am Tropf des Staates hängen, solange das Geld fliesst.
Aus diesen und weiteren Gründen unterstützt die SVP Schweiz das Referendum verschiedener Wirtschaftsverbände gegen dieses Gesetz. Unterschreiben auch Sie auf beiliegendem Unterschriftenbogen oder auf vernuenftig-bleiben.ch das Referendum gegen dieses unsinnige und teure Gesetz!
