Offenbar hat der Bundesrat entschieden, dass die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) weiter gehen sollen und Staatssekretärin Livia Leu ein Verhandlungsmandat mit Präzisierungen erteilt. Dass der Bundesrat den Inhalt dieses Mandates gegenüber dem Schweizer Volk verschweigt, ist für die SVP nicht hinnehmbar. Sie fordert vom Bundesrat Transparenz und eine klare Ablehnung der zwingenden EU-Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit.
Der vorliegende Entwurf des Institutionellen Abkommens mit der EU (InstA) würde dazu führen, dass die Schweiz ihre Souveränität verliert, weil sie automatisch EU-Gesetze übernehmen und sich der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen müsste. Damit missachtet das Abkommen die Unabhängigkeit der Schweiz und verstösst gegen die Verfassung und gegen die grundsätzlichen Werte und Interessen der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Aus diesem Grund lehnt die SVP das InstA entschieden ab. Sie forderte den Bundesrat auf, der EU unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz zwar an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, welcher die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.
Geheimniskrämerei grenzt an Täuschung des Volkes
Mittlerweile wird diese grundsätzliche Kritik am Abkommen immer lauter: alt Bundesrat Johann Schneider Ammann, CVP-Präsident Gerhard Pfister aber auch namhafte Wirtschaftsvertreter warnen vor dem Verlust der Unabhängigkeit. Umso unverständlicher ist das Gebaren des Bundesrates. Offenbar hat er EU-Chefunterhändlerin Livia Leu heute ein Verhandlungsmandat erteilt – dessen Inhalt verschweigt er jedoch. Es bleibt damit unklar, ob sich der Bundesrat für den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt oder lediglich für Nachbesserungen auf den Nebenschauplätzen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen.
Diese an eine Täuschung der Schweizer Bevölkerung grenzende Geheimniskrämerei ist aus Sicht der SVP nicht tolerierbar. Sie fordert vom Bundesrat Transparenz und ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Souveränität unseres Landes.
